Soll selbst für Textschnipsel gelten: Entwurf für Leistungsschutzrecht vor Sommerpause

 

Das FDP-geführte Justizministerium will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht vorlegen. Das sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler im Bundestag.

Das FDP-geführte Justizministerium will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht vorlegen. Das sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler im Bundestag.

Das Leistungsschutzrecht räume Verlagen das "ausschließliche Recht" ein, Presseerzeugnisse im Internet zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, so Stadler. Noch nicht alles sei geklärt. Aber: "Klar ist beispielsweise, dass das Recht zu zitieren weiterhin besteht, so wie das auch dem Urheberrecht jetzt schon entspricht."

"Wenn ein News-Aggregator auch nur kleine Teile eines Werkes ins Netz stellt, wäre das etwas, das vom neuen Leistungsschutzrecht erfasst wird", erklärte Stadler auf Nachfrage der Abgeordneten und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu den Snippets genannten Textausschnitten, die beispielsweise Google News verwendet. Der Verlag könnte dann entweder auf Unterlassung pochen oder sich finanziell mit dem Newsaggregator einigen. "Eine bloße Verlinkung tangiert das Leistungsschutzrecht nicht." Ebenso sei die private Nutzung nicht betroffen. "Ob jemand privat nutzt oder gewerblich, hängt natürlich von den Umständen des Einzelfalles ab", so Stadler. Der Staat werde die Nutzung aber nicht beobachten.

Schon lange in der Mache

CDU und FDP hatten Anfang März vereinbart, dass Internet-Dienste, die bisher mit den Verlagserzeugnissen Geld verdienten, ohne dafür zu bezahlen, Verlage an den Gewinnen beteiligen sollen (kress.de vom 5. März 2012). Für Einzug und Verteilung der Gelder ist eine Verwertungsgesellschaft angedacht - eine Art Gema für Presseerzeugnisse. 

Verlage als treibende Kraft

Treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht sind Vertreter von Verlagen, allen voran Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG. Es gehe darum, von all jenen Marktteilnehmern einen Beitrag zu fordern, die im Internet Inhalte anderer nutzten. Das gelte nicht nur für Google, sondern auch für Content-Aggregatoren oder Unternehmen wie die "Huffington Post". Dass das Gesetzt nicht nur Google träfe, sieht auch Ex-Google-Chef Eric Schmidt so. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes lehnt Schmidt jedoch grundsätzlich ab (kress.de vom 6. März 2012).

"Donaukurier"-Verleger gegen Leistungsschutzrecht

Nicht alle Verleger sehnen sich nach dem Gesetzt: Georg Schäff, Verleger des "Donaukurier", hält "wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird" (kress.de vom 26. März 2012). Weiter sagte er im Interview mit seiner Zeitung, dass das geplante Leistungsschutzrecht mit all seinen Unklarheiten, beispielsweise bei der Grenze zwischen privater und gewerblicher Nutzung, Ausdruck dafür sei, wie weit sich die Verwaltung und "bestimmte Herren in den Medien" von der Realität verabschiedet hätten.

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