Einspeisegebühr "historisch überholt": ARD und ZDF kündigen Kabelnetzbetreibern

 

Die ARD-Anstalten und das ZDF haben die Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland (KDG), Unitymedia und KabelBW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Grund sind die Einspeisegebühren, die die Kabelnetzbetreiber bislang von den öffentlich-rechtlichen Sendern kassieren.

Die ARD-Anstalten und das ZDF haben die Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland (KDG), Unitymedia und KabelBW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Das teilten ARD und ZDF am Montag mit. Grund sind die Einspeisegebühren, die die Kabelnetzbetreiber bislang von den öffentlich-rechtlichen Sendern kassieren. 

ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Einspeisegebühr als "historisch überholt". Karola Wille, Intendantin des für die ARD in dieser Frage federführenden MDR, erläutert zur Kündigung: "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten."

Die Einspeisegebühr sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, so beide Sender in ähnlich lautenden Mitteilung. Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. In der ZDF-Mitteilung ist die Rede davon, dass in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land Kabelanlagenbetreiber sowohl von den TV-Sendern, als auch von den Kabelkunden Geld verlangten.

Bereits beim Abschluss der jetzt gekündigten Verträge im Jahr 2008 hätte man erklärt, dass man nach Ablauf nicht mehr weiter für die Kabelverbreitung seiner Programme zahlen werde, so das ZDF. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) habe dementsprechend für die Gebührenperiode ab 2013 auch keine Finanzmittel für die Kabelverbreitung der ZDF-Angebote für die Gebührenbemessung kalkuliert.

"'Must Carry'-Status verpflichtet nicht zur kostenlosen Verbreitung" 

Zwar haben die einzelnen Medienanstalten für die Kabelnetze sogenannte "Must Carry"-Programme festgelegt, doch Thomas Fuchs, der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), ließ auf kress-Anfrage mitteilen, dass sich aus dem "Must Carry"-Status kein Anspruch auf kostenlose Verbreitung ergebe. "Die Medienanstalten werden die Kabelnetzbetreiber nicht anweisen, die öffentlich-rechtlichen Programme einzuspeisen, falls die nach der Kündigung geplanten Gespräche zwischen Sendern und Kabelnetzbetreibern nicht zu einer neuen vertraglichen Einigung führen", so Fuchs.

Ein Sprecher von Kabel Deutschland sagte auf kress-Anfrage: "Kapazität im Netz kostet nach unserem Geschäftsmodell Geld und muss bezahlt werden werden. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen künftig keine Einspeiseentgelte bezahlen würden, könnten sie sich auch nicht mehr auf den 'Must Carry'-Status berufen, d.h. Kabel Deutschland könnte grundsätzlich selbst entscheiden, welche öffentlich-rechtlichen Programme künftig eingespeist werden." Man sei gesprächsbereit. Ziel bleibe die Fortsetzung der guten vertraglichen Beziehungen über das Jahr 2012 hinaus.

Auf der "Must Carry"-Liste der baden-württembergischen LFK stehen beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Kanäle ARD (Das Erste), ZDF, SWR, 3sat, Arte, Phoenix und Ki.Ka sowie die Privatsender RTL, Sat.1, ProSieben, Vox, Kabel eins und eine Auswahl von Regionalsendern. 

Ihre Kommentare
Kopf
Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

25.06.2012
!

Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation kürzt sich LfK ab, nicht LKF.
Und die seltsame Auslegung der "must carry"-Regel dort deckt sich nicht so ganz mit der Einschätzung etwa des ZDF (siehe Zitat im Blogbeitrag):
http://fastvoice.net/2012/05/04/so-droht-dem-tv-der-tod/

Es erscheint mir absurd, für die Einspeisung der SD-Versionen öffentlich-rechtlicher Programme (bezahlt via GEZ) zusätzlich Geld vom Kabelkunden zu verlangen. Das provoziert Massenkündigungen.


Peter F. Meyer

26.06.2012
!

Na super. Jetzt werden also ab 2013 Haushaltsabgaben kassiert und es gibt keine Garantie, dass auch alle Programme der Öffentlich-Rechtlichen über Kabel empfangen werden können. Das ist schlichtweg Betrug!


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

26.06.2012
!

@Peter F. Meyer: Es können in den meisten Kabelnetzen leider auch jetzt schon nicht alle öffentlich-rechtlichen (HD-)Programmangebote empfangen werden (siehe mein oben verlinkter Blogbeitrag).


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

26.06.2012
!

Übrigens: Die dpa-Meldung von gestern ...

"Wer jetzt allerdings befürchtet, er müsse damit künftig auf die "Tagesschau" oder das "Aktuelle Sportstudio" verzichten, kann beruhigt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte "must carry"-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen."

... geht offenbar an den bei kress zitierten Einschätzungen von Kabel Deutschland und der ZAK meilenweit vorbei.


Christian Lohmüller

Christian Lohmüller

hsag Heidelberger Services AG
Projektleiter Marketing und Neue Medien

26.06.2012
!

Sehr geehrter Herr Messer,
vielen Dank für Ihren Einwand. "Must Carry" bedeutet nur, dass die Kabelnetzbetreiber die Programme zu den "üblichen Bedingungen" einspeisen müssen. Momentan üblich ist die Einspeisung gegen Bezahlung. "Unüblich" ist dagegen das Vorhaben von ARD und ZDF, keine Gebühren zahlen zu wollen.


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

26.06.2012
!

@Christian Lohmüller: Danke für die Info zur Einschränkung. Aber warten wir mal ab, was in Zukunft "üblich" ist. Schon im November 2010 hatte ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling angeregt, dass eigentlich die Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung der HD+-Angebote zahlen müssten ...
http://fastvoice.net/2010/11/11/wer-zahlt-fur-hdtv-im-kabel/
... und wenn ARD und ZDF nichts mehr zahlen, dann werden das die Privaten auch nicht mehr wollen - wegen der staatsvertraglich geregelten Gleichbehandlung.


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

26.06.2012
!

P. S.: Übrigens steht im Rundfunkstaatsvertrag nichts von "üblichen", sondern nur von "angemessenen Bedingungen" (im Landesmediengesetz Baden-Württemberg wird das überhaupt nicht thematisiert).

"Angemessen" kann (wie in vielen anderen Ländern der Welt) auch bedeuten, dass die Kabelnetzbetreiber etwas an die Sender bezahlen, wenn sie deren Programme einspeisen wollen ;-) Alles Ansichtssache.


Dee Jay

27.06.2012
!

Es gibt in der Meldung einen ausgesprochen wichtigen Hinweis: dass die KNB einerseits bei den Sendern, andererseits bei den Kunden abkassieren. Und der Kunde zahlt für die ÖR nochmals GEZ. Irgendwas stinkt da doch gewaltig! Unitymedia weigert sich-ich kenn es von NRW-die neuen ÖR-HD-Programme einzuspeisen, man sei in Verhandlungen, heißt es von deren Seite. Meines Wissens nach erhält RTL zB aber sogar Geld dafür, dass deren werbefinanzierten HD+ -gängel-Programme eingespeist werden!


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

29.06.2012
!

@Dee Jay: Genau dieses doppelte Abkassieren ist derzeit noch Geschäftsmodell der beiden großen Kabelnetzbetreiber (die kleinen Gesellschaften haben übrigens noch nie einen Cent Einspeisevergütungen von den Sendern erhalten, bieten aber dennoch die neuen HD-Programme an). Mit den Rundfunkgebühren hat die Kabelweiterleitung übrigens nichts zu tun.

Wobei die insgesamt rund 59 Millionen jährlich eher "Peanuts" sind gegenüber den Milliardenumsätzen der Kabelfirmen.


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

29.06.2012
!

...was RTL HD angeht, haben Sie recht: Bei Unitymedia zahlt RTL weiterhin die Einspeisegebühr, wird aber im Gegenzug an den Einnahmen beteiligt, die Unitymedia über die Zusatzgebühren für HD+-Sender einnimmt (so 'ne Art "Kick-back").

Dieses Modell käme aber für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht in Frage, weil sie lt. Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetzen nicht als "Pay TV" angeboten werden dürfen. Das wiederum hat durchaus was damit zu tun, dass wir sie bereits via GEZ bezahlen.


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

29.06.2012
!

Die "must carry"-Problematik mal etwas ausführlicher:
http://fastvoice.net/2012/06/29/kabel-tv-must-carry-muss-nicht-viel-heisen/


X

Kommentar als bedenklich melden

 
×

Bestätigung

Dieser Kommentar wurde erfolgreich gepetzt.

×

Oooooooooops

Beim Petzen trat ein Fehler auf. Versuchen Sie es bitte noch einmal.

Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.