"Das wird wohl nichts": Kein Leistungsschutzrecht vor der Sommerpause

 

Der Bundestag wird vor der Sommerpause nicht über das Leistungsschutzrecht abstimmen können. Der Grund: In seiner Sitzung am 4. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf nicht wie geplant verabschiedet. Das schreibt Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundestag wird vor der Sommerpause nicht über das Leistungsschutzrecht abstimmen können. Der Grund: In seiner Sitzung am 4. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf nicht wie geplant verabschiedet. Das schreibt Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sommerpause beginnt am 9. Juli und endet am 7. September.

"Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause", so Rößner. Der Referentenentwurf habe bereits deutlich gemacht, dass das Leistungsschutzrecht vor allem Rechtsunsicherheit schaffen würde. Das Leistungsschutzrecht fördere keine Vielfalt. "Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken und niemals ins Kabinett zu holen."

Weiter schreibt Rößner, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Gesetzt die Verlage im digitalen Wettbewerb schwächen und ihr Image beschädigen würde, weil das Leistungsschutzrecht den Traffic auf die Verlagsseiten mindern könne und die Verlage damit ihr eigenes Geschäftsmodell beschädigten. Zudem greife die Regierung in den freien Diskurs im Netz ein.

Leistungsschutzrecht selbst für Textschnipsel

Mitte Juni kündigte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler im Bundestag an, dass das Justizministerium noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht vorlegen wolle. Der veröffentlichte Referentenentwurf räumt Verlagen das "ausschließliche Recht" ein, Presseerzeugnisse im Internet zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen (kress.de vom 15. Juni 2012). Das Zitatrecht nach § 51 UrhG soll erhalten bleiben. Aber: "Wenn ein News-Aggregator auch nur kleine Teile eines Werkes ins Netz stellt, wäre das etwas, das vom neuen Leistungsschutzrecht erfasst wird", erklärte Stadler auf Nachfrage der Abgeordneten und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu den Snippets genannten Textausschnitten, die beispielsweise Google News verwendet.

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