"Lex Google": Leistungsschutzrecht soll nur Suchmaschinen treffen

 

Gegen wen sich das Leistungsschutzrecht richtet, wird im neuen Entwurf des Bundesjustizministeriums klar: Suchmaschinen, und das ausschließlich. Wie "heise online" aus dem neuen Referentenentwurf zitiert, der zur Abstimmung an andere Ressorts ging, ist die "öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen" weiter zulässig, "soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen" erfolge.

Gegen wen sich das Leistungsschutzrecht richtet, wird im neuen Entwurf des Bundesjustizministeriums klar: Suchmaschinen, und das ausschließlich. Wie "heise online" aus dem neuen Referentenentwurf zitiert, der zur Abstimmung an andere Ressorts ging, ist die "öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen" weiter zulässig, "soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen" erfolge (Paragraph 87g, Absatz 4). Blogger, die auf ihren Seiten Werbung schalten oder Micropayment-Verfahren nutzen, sollen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht erfasst werden.

Das Leistungsschutzrecht solle "nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden", wie dies zum Schutz "berechtigter verlegerischer Interessen" erforderlich sei. Darunter fielen allein "systematische Zugriffe" auf die Leistungen der Herausgeber durch Suchdienste im Netz. Deren Geschäftsmodell sei "in besonderer Weise" auf Rückgriffe auf Arbeiten der Verleger angewiesen.

Mit der neuen Version wandelt sich das Leistungsschutzrecht doch zum "Lex Google", das es in den Augen von Befürwortern und Gegnern nicht sein sollte: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, betonte im März, dass es darum gehe, von all jenen Marktteilnehmern einen Beitrag zu fordern, die im Internet Inhalte anderer nutzten (kress.de vom 7. März 2012). Das gelte nicht nur für Google, sondern auch für Content-Aggregatoren oder Unternehmen wie die "Huffington Post". Ähnlich hatte sich bereits Ex-Google-Chef Eric Schmidt geäußert, der die Einführung eines Leistungsschutzrechtes jedoch grundsätzlich ablehnt (kress.de vom 6. März 2012).

Der alte Entwurf

Laut altem Referentenentwurf vom 13. Juni wären auch Blogger unter Umständen dazu verpflichtet gewesen, für die Nutzung von Textausschnitten eine Lizenz zu erwerben (kress.de vom 15. Juni 2012). Dabei unterschied der Entwurf in der Begründung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Bloggern: Wer ein Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit betreibt, handle nicht zu gewerblichen Zwecken und brauche daher keine Lizenz für die Nutzung von Presseerzeugnissen. Doch wer im Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen verwendet und zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes einblendet, handle zu gewerblichen Zwecken und müsse eine Lizenz erwerben. Das ist laut "heise online" nun vom Tisch.

Ihre Kommentare
Kopf

Holger Ehling

27.07.2012
!

Der Irrsinn dieses Gesetzesvorhabens geht also weiter. Immerhin wissen die Karlsruher Richter jetzt auch schon, was sie dem Gesetzgeber im kommenden Jahr mit Karacho um die Ohren hauen werden.
Eine spezielle Nutzergruppe herauszupicken und qua Gesetz an der Zurverfügungstellung von Informationen zu hindern, spricht jeglichem Rechtsempfinden Hohn, zumal die größte kommerzielle Nutzergruppe von Informationen - die Zeitungen und Zeitschriftenverlage nämlich - außen vor bleiben soll.


Theodor Fruendt

27.07.2012
!

Die Arbeiter der Verleger nutzen selbst die Suchdienste. Und was wollen die Leistungsgeschützten nun gegen das 10 Jahre alte Projekt der EU tun? Der "European Media Monitor" spuckt alle 10 Minuten deren aktuellste Erzeugnisse aus. Kostenlos. Wenn sich da die Weihepriester des Realitätsmonopols mal nicht in die eigne Nase stechen...


X

Kommentar als bedenklich melden

 
×

Bestätigung

Dieser Kommentar wurde erfolgreich gepetzt.

×

Oooooooooops

Beim Petzen trat ein Fehler auf. Versuchen Sie es bitte noch einmal.

Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.