Staatsminister Bernd Neumann zum Grosso-Urteil: "Urteile haben Recht, liegen aber nicht immer richtig"

 

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (Foto), hat sich anlässlich seiner Auszeichnung mit dem "Sales Award Sally" des Arbeitskreises Mittelständischer Verlage (AMV) zum Streit zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso und dem Bauer Verlag geäußert.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (Foto), hat sich anlässlich seiner Auszeichnung mit dem "Sales Award Sally" des Arbeitskreises Mittelständischer Verlage (AMV) zum Streit zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso und dem Bauer Verlag geäußert.

Am Donnerstagabend hieß es für Bernd Neumann in Hamburg Eulen nach Athen zu tragen. Die rund 100 Gäste der Sally-Award-Verleihung im edlen Süllberg Hotel wissen um die Bedeutung des Grosso-Systems als eine Voraussetzung für Pressevielfalt und -freiheit in Deutschland. Allen voran AMV-Mitglied Thomas Ganske, Vorstand der Ganske Verlagsgruppe, zu der u.a. der Jahreszeiten Verlag gehört. In seiner Rede bekräftigte er, dass der "AMV uneingeschränkt zum bestehenden Presse-Grosso-System steht". Es sei "vorbildlich" und ein "Gebot der Vernunft".

Grosso-Verband vor "Mission Impossible"

Für AMV-Vorstand Heinz O. Huber (Egmont Ehapa Verlag) gibt es in der Auseinandersetzung zwischen Bauer und Grosso "keine Möglichkeit der Verständigung" mehr. Der Grosso-Verband stünde vor einer "Mission Impossible", da Bauer geschickt innerhalb des gesetzlichen Rahmens agiert habe. Deshalb seien genug der Worte gewechselt worden, nun müsse die Politik handeln.

Verleger Ganske betonte, dass es weiterhin möglich sein müsse, dass Verlage einem Grossisten kündigen dürfen. Allerdings nur, wenn sich dieser nicht bewähre, nicht, um die seit 50 Jahren bestehende "Netzneutralität" im Pressevertrieb zwischen Verlagen und Grossisten auszuhebeln. Ohne den durch das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes gewährleisteten freien und offenen Zugang zu den Verkaufsstellen könnten viele Publikationen nicht am Markt bestehen, so Ganske.

Dieses zentrale Verhandlungsmandat hatte das Landgericht Köln im Februar dieses Jahres auf eine Klage des Hamburger Bauer Verlags hin für wettbewerbswidrig erklärt (kress.de vom 14. Februar 2012 und vom 5. März 2012). Damit hat der Konzern durchgesetzt, mit den rund 70 Pressegrossisten, die in Deutschland den Einzelhandel beliefern, separat die Konditionen für seine Objekte aushandeln zu dürfen. In der Folge dieser Entscheidung versucht der Grosso-Verband nun, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen – für die sich auch Staatsminister Neumann stark macht und für dieses Engagement mit dem "Sally" geehrt wurde (kress.de vom 29. März 2012). In Bezug auf das Kölner Urteil sagte Neumann: "Urteile haben Recht, liegen aber nicht immer richtig."

Neumann: "Pressevertrieb bleibt ein Nischenthema"

Der Staatsminister bedankte sich nicht nur für die Auszeichnung, sondern gab seinen Dank u.a. an Frank Nolte und dessen Vorgänger im Vorstand des Grosso-Verbandes zurück. Ihre vorbildliche Verbandsarbeit habe eine Stimmung im Bundestag erzeugt, das Presse-Grosso erhalten zu wollen. Gleichzeitig dürfe man sich aber auch nichts vormachen, das System des Pressevertriebs bleibe ein Nischenthema, das die Bevölkerung nicht um ihren Schlaf bringe. Dennoch habe er es sich zur Aufgabe gemacht, die insgesamt "quälende Situation" mit den Fraktionen der politischen Parteien zu klären, weil er vom Grosso-System überzeugt sei, so Neumann.

Laudator Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "Zeit" und "Sally"-Preisträger des vergangenen Jahres, gab Neumann, den er als streitbar aber kompromissbereit kennen gelernt habe, mit auf den Weg: "Trauen Sie sich Meinungen abseits des Mainstreams zu, immer wieder." Schließlich sei er als Politiker inzwischen so beliebt, da könne er sich das erlauben.

"Sally" für Förderung der Pressefreiheit

Der AMV vergibt den "Sally" seit 2007 jedes Jahr an Persönlichkeiten, die sich um die Förderung der Presse- und Meinungsvielfalt und die Sicherung der Pressefreiheit in Deutschland verdient gemacht haben. Vor Neumann und di Lorenzo wurden bereits Götz Grauert (Bahnhofsbuchhändler), Gabriele Fischer ("brand eins"-Chefredakteurin), Adam-Claus Eckert (Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Dr. Eckert) und Thomas Bez (Inhaber der Fa. Presse Grosso Umbreit).

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