Reaktionen zum "Tagesschau"-App-Urteil: ARD prüft Berufung, Nienhaus sagt "Abschalten!"

27.09.2012
 

ARD, NDR und Zeitungsverleger haben zum aktuellen "Tageschau"-App-Urteil Stellung bezogen. "Wir respektieren die Kölner Entscheidung, auch wenn sie weitgehend ins Leere zielt", kommentierte NDR-Intendant Lutz Marmor. Eine Berufung wolle man prüfen. ARD-Chefin Monika Piel setzt auf einen baldigen Austausch mit den Verlegern.

ARD und NDR wollen eine Berufung zum aktuellen Landgerichts-Urteil zur "Tagesschau"-App prüfen und bleiben gesprächsbereit: "Wir respektieren die Kölner Entscheidung, auch wenn sie weitgehend ins Leere zielt, da wir die Tagesschau-App vom 15. Juli vergangenen Jahres ohnehin schon lange nicht mehr zum Abruf bereithalten", kommentierte NDR-Intendant Lutz Marmor. Das aktuelle App-Angebot sei damit nur sehr mittelbar betroffen. Dennoch werde man die Begründung des Gerichts gründlich prüfen und die Konsequenzen daraus ziehen. 

Marmor weiter: "Prüfen werden wir auch, ob die Wettbewerbskammer bei ihrer Definition des Begriffs der Presseähnlichkeit verfassungs- und rundfunkrechtliche Vorgaben ausreichend berücksichtigt hat. Die Möglichkeit einer Berufung werden wir schon aus Gründen der Fristwahrung in Betracht ziehen müssen."

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sieht sich ihrer Einschätzung bestätigt, "dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist". Man sei daher weiterhin gesprächsbereit und setze auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite.

Diese begrüßte die Entscheidung: "Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine "Tagesschau-App" anbieten, "eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben". Unabhängig davon seien die Verleger - so hatte dies der BDZV-Präsident  bereits beim Zeitungskongress am 24. September in Berlin angekündigt - auch in Zukunft bereit, gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Politik eine Lösung der Probleme zu finden.

Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe und Vorsitzender des ZVNRW, erklärte: "Mit seinem Urteil hat das Landgericht Köln unsere Auffassung bestätigt, dass es sich bei der 'Tagesschau'-App in ihrer jetzigen Form um ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig ist. Die ARD muss sich endlich an das geltende Recht halten und ihre rechtswidrigen presseähnlichen 'Tagesschau'-App-Angebote so umgestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Solange dies nicht geschieht, muss die ARD die Tagesschau-App abschalten!"

Eine weitere Reaktion gibt es vom Deutsche Journalisten-Verband, der an Verleger und ARD appelliert, auch nach dem aktuellen Urteilsspruch eine Verständigung außerhalb der Gerichtssäle zu suchen. "Das Urteil darf nicht überdecken, dass ARD und Verleger gemeinsam für Qualitätsjournalismus und publizistische Vielfalt stehen", betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das Gegeneinander lenke davon ab, dass andere Akteure im Netz die Zukunft des Journalismus bedrohten. Konken weiter: "Durch das Urteil ist die Grundproblematik nicht vom Tisch. Ich hoffe, dass beide Seiten ihre erst jüngst erneuerte Gesprächsbereitschaft in die Tat umsetzen."

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.