Bundestag beschließt 8. GWB-Novelle: Parlament macht Grosso und Verlegerverbände froh

 

Jubel bei den Presse-Grossisten, Freude bei den Verlegerverbänden: Der Bundestag hat am Donnerstag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und dabei eine Regelung zugunsten des Grossos aufgenommen und das Pressefusionsrecht gelockert.

Jubel bei den Presse-Grossisten, Freude bei den Verlegerverbänden: Der Bundestag hat am Donnerstag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und dabei eine Regelung zugunsten des Grossos aufgenommen und das Pressefusionsrecht gelockert.

Die Grosso-Regelung: Branchenvereinbarungen zwischen Verlagen und Presse-Grossisten sowie deren Verbänden sollen kartellrechtlich freigestellt werden. Voraussetzung ist, dass sie den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im Einzelhandel regeln.

Der Bundesverband Presse-Grosso und der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten sich gemeinsam für diese Regelung stark gemacht. Hintergrund ist die Klage der Bauer Media Group gegen das sogenannte zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbands. Der Verlag war damit in erster Instanz vor dem Landgericht Köln erfolgreich: Die Kölner Richter untersagten dem Grosso-Verband, über Konditionen und Handelsspannen zu verhandeln. Daraufhin drängten die Verbände gemeinsam auf eine gesetzliche Sicherung des bisherigen Status-quo (kress.de vom 14. Februar 2012).

"Meilenstein zur Stabilisierung des Vertriebssystems"

Frank Nolte, Vorsitzender des Grosso-Verbands, begrüßt die Regelung als "Meilenstein zur Stabilisierung des bewährten Presse-Grosso-Vertriebssystems und damit zum Erhalt der Pressevielfalt in unserem Land".  Zentral koordinierte Vereinbarungen hätten über Jahrzehnte "die Grundlage für den diskriminierungsfreien Zugang von Printobjekten in ihrer ganzen Vielfalt zum Lesermarkt gesichert, insbesondere auch von Titeln mit kleineren Auflagen". Die GWB-Novelle sei zugleich ein "hoffnungsvolles Signal" für das von Grosso angestrengte Berufungsverfahren gegen das Kölner Urteil vor dem OLG Düsseldorf.

Aufgreifschwelle von 62,5 Mio Euro

Die 8. GWB-Novelle enthält ferner neue Bestimmungen zum Pressefusionsrecht. So müssen Verlage einen geplanten Zusammenschluss in Zukunft erst bei einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Mio Euro beim Bundeskartellamt anmelden. Derzeit liegt diese "Aufgreifschwelle" noch bei 25 Mio Euro. Außerdem erleichtert der Gesetzgeber Sanierungsfusionen. Mit dem Gesetz werde der Forderung nach einer "moderaten Anpassung der Fusionskontrolle an die Marktveränderungen" Rechnung getragen, heißt es in einer Stellungnahme des Zeitungsverlegerverbands BDVZ.

Das Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle ist noch nicht beendet: Der Bundesrat muss noch zustimmen. Er wird sich bei seiner Sitzung am 23. November mit dem Vorhaben befassen.

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