Elefantenrunde plädiert für neue Medienregulierung: Alle gegen einen - gegen Google

 

Auch unter Moderatorin Miriam Meckel schwenkte die Eröffnungsrunde auf den Medientagen München auf das Absichern vertrauter Positionen ein: Diesmal schlossen sich TV- und Print-Anbieter sowie der Infrastrukturriese Telekom zum Sturmlauf gegen Google zusammen. Den geforderten Runden Tisch zu Regulierungsfragen möchte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer noch in diesem Jahr einberufen.

Auch unter Moderatorin Miriam Meckel schwenkte die Eröffnungsrunde auf den Medientagen München auf das Absichern vertrauter Positionen ein: Diesmal schlossen sich TV- und Print-Anbieter sowie der Infrastrukturriese Telekom zum Sturmlauf gegen Google zusammen. Den geforderten Runden Tisch zu Regulierungsfragen möchte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer noch in diesem Jahr einberufen.

Den Anstoß für die Diskussion, die nicht immer lebhaft wirkte und zu einem nicht wirklich ausgewogenen Schlagabtausch mit dem rhetorisch außerordentlich geschmeidigen Google-Deutschlandchef Stefan Tweraser führte, lieferte Seehofer als Vorredner selbst. Der bayerische Landesvater ließ es sich in Wahlkampfzeiten nicht nehmen, die Konferenz, die er zuvor auch schon geschwänzt hatte, wieder selbst zu eröffnen - und der späteren Elefantenrunde in der ersten Reihe zu folgen.

Seehofer plädiert für "mehr Freiheit, weniger Hürden"

Dort wurde er aus der Runde heraus immer wieder angesprochen - und mit Arbeitsaufträgen eingedeckt. Der konkreteste ist es, Vertreter von TV, Verlagen, Netzbetreiber - und eben auch Google, den alle immer noch als Markteindringling empfinden - noch in diesem Jahr an einen Runden Tisch zu bekommen. Mit der hohen Hoffnung, fairen Wettbewerb und weniger, aber einheitliche Medien- Regulierungen zu besprechen.

Seehofer hatte zuvor in seinem Grußwort für "mehr Freiheit, weniger Hürden" plädiert. Dafür ließ er dann angeblich spontan lieber gleich einen vorformulierten Redepassus weg. Darin sollte er eigentlich zur Frage Stellung nehmen, ob ARD und ZDF wirklich einen eigenen Jugendkanal brauchen bzw. dass dieser Plan zu streichen sei. Als Politiker wolle er sich stärker heraushalten und den Marktteilnehmern diese Entscheidungen lieber selbst überlassen. "Diesen Teil der Rede lasse ich weg und hoffe, dass er künftig nicht mehr in meinen Reden steht", sagte er.

Piel beklagt "Unterschiedlich hohe Regulierungsdichte"

In der eigentlichen Branchenrunde, in der Burda-Vorstand Paul-Bernhard Kallen, Telekom-Chef René Obermann, die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert, Tobias Schmid, Leiter Medienpolitik bei der RTL-Gruppe, Sky-Boss Brian Sullivan, Google-Mann Tweraser und Tobias Kreuzer, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, diskutierten, kreiste das Gespräch rasch um die Unzulänglichkeiten der deutschen Medienaufsicht und den angeblich stark verzerrten Wettbewerb mit US-Internetkonzernen. "Der Rundfunk und Anbieter im Netz haben eine unterschiedlich hohe Regulierungsdichte", sagte Monika Piel, zog damit die Abgrenzung zu Google - und fast alle sekundierten.

Albert: "Jeder Cent, der nicht hier verdient wird, wird in den USA verdient"

Besonders scharf argumentierte Burda-Mann Kallen. "Wenn Sie einen niedrigen Datenschutz haben wollen, dann gehen Sie nach Irland", sagte er und spielte auf den Europa-Sitz des Suchriesen an. "Wenn Sie möglichst wenig Steuern zahlen wollen, gehen Sie nach Irland", so Kallen. "Wenn Sie mit elektronischen Waren handeln wollen, gehen Sie nach Luxemburg" - ein Verweis auf Amazon, der dort deutlich weniger Umsatzsteuer zahlt als etwa der Mitbewerber Weltbild in Augsburg. Er brandmarkte das als "Subventionsrittertum" zu Lasten der deutschen Unternehmen. "Jeder Cent, der nicht hier verdient wird, wird in den USA verdient", pflichtete ihm ProSiebenSat.1-Mann Albert bei - und griff damit ebenfalls den Google-Stellvertreter an.

Tweraser: "Google ist kein Inhalteanbieter"

Tweraser blieb nicht viel anders übrig, als ruhig zu blieben und die Dimensionen des Google-Geschäfts in Deutschland immer wieder demonstrativ herunterzuspielen. "Wir sind eine Suchmaschine", bekräftigte er. "Google ist kein Inhalteanbieter. In erster Linie bin ich ein Anzeigenverkäufer", sagte er - und löste vor allem auf Seiten der Fernseh-Betreiber damit Widerspruch aus. Als Fernsehsender wollte sich Google allerdings natürlich keineswegs verstanden wissen. Die Frage, wie der Riese einzuordnen ist, hat im bestehenden Zuständigkeits-Dschungel deutscher Regulierer allerdings zentrale Bedeutung.

Auch die Unterstellung von der dominierenden Meinungsmacht Googles musste Tweraser abfedern. "Es gibt Unternehmen, die ihren Teil des Internets abschotten und mit mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte Tweraser und fügte lakonisch an. "Das ist bitter." Obermann warf Google vor, vom Netzausbau in Deutschland zu profitieren, die Bandbreite mit Inhalten zu verstopfen - ohne sich angemessen an den Kosten zu beteiligen.

Anders als Miriam Meckel, die oft nicht allzu beherzt nachhakte, wollte sich Monika Piel die Google-Suche von ihm noch einmal erklären lassen - "als Verbraucherin, nicht als Intendantin". Tweraser versicherte ihr, dass die Präsentation der Ergebnisse der Suchanfragen - abgesehen von den gelb hinterlegten Annoncen - keineswegs Anzeigen-getrieben sei. "Die Google-Suche ist nicht kaufbar", sagte der Deutschland-Chef und handelte sich erneut Häme ein. Als "Onkel Twerasers Märchenstunde" bezeichnete Kallen seine Ausführungen.

RTL-Mann Schmid: Medienaufsicht soll "Telefonnummern austauschen"

Spätestens ab diesem Punkt drohte die Diskussion zu kippen - da halfen dann auch die etwas platten Appelle nichts mehr, künftig medienpolitische Fragen, die im Kern auf eine neue Geschäftsordnung abzielen, mit "weniger Regulierung, mehr Fairness und Transparenz", so Meckel, zu diskutieren. Für RTL-Mann Schmid wäre immerhin schon einiges erreicht, wenn die bestehenden Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten würden. "Es wäre schön, wenn Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und die Landemedienanstalten die Telefonnummern austauschen würden", sagte er.

Somit hatte er dann auch das originellste Schlusswort in einer Debatte, die wieder mal vor allem eines war - lang und von Lagerdenken geprägt. "Wenn der konvergenten Medienwelt eine konvergente Medienregulierung folgen würde", bilanzierte Schmid, "dann könnten wir beim nächsten Mal eine Stunde früher essen gehen."

Brian Sullivan: "Ich liebe Google"

PS: Ein wenig unter ging im Google-Gefecht, dass sich zwei andere Männer auf dem Podium eigentlich um Nähe bemühten: René Obermann machte Brian Sullivan, der wieder einmal auf Synchronübersetzungen angewiesen war, in Fragen der künftigen Zusammenarbeit schöne Augen. Sullivan bezeichnete die Telekom "als guten Freund". Zu einem Handschlag für künftige Kooperationen wollte sich Sullivan auf offener Bühne aber doch nicht hinreißen lassen. Stattdessen wich er aus und machte später Tweraser ein - unerwartetes, weil herzliches - Kompliment. "Ich liebe Google", sagte Sullivan. Einer musste es ja sagen.

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