Mindestens 30% Regionalität - SWR-Rundfunkrat künftig ohne Regierungsvertreter

21.11.2012
 

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen künftig nicht mehr im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) vertreten sein. Das sieht der Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vor, der in Stuttgart und Mainz vorgestellt wurde. Der rheinland-pfälzische Sitz soll an einen Vertreter der Sinti und Roma gehen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen künftig nicht mehr im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) vertreten sein. Das sieht der Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vor, der in Stuttgart und Mainz vorgestellt wurde. Bisher hatte die Landesregierung aus Rheinland-Pfalz einen und die aus Baden-Württemberg zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsandt. Der neue Staatsvertrag solle den Sender transparenter und politisch unabhängiger machen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag. Der rheinland-pfälzische Sitz soll an einen Vertreter der Sinti und Roma gehen. Auch ein Vertreter muslimischer Verbände wird dem Entwurf zufolge künftig in dem 74-köpfigen Gremium sitzen, die christlichen Kirchen hingegen werden einen Platz verlieren. Gestärkt werden solle zudem das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden. Die politischen Parteien können wie bisher ihre Vertreter in den Rundfunkrat entsenden.

Mindestens 30 Prozent Landesanteil im Fernsehen

Etwa 15 Jahre nach der Fusion von Südwestfunk (SWF) und Süddeutschem Rundfunk (SDR) zum SWR, soll der neue Staatsvertrag auch den Programmauftrag präzisieren. So soll der Landesanteil in der Fernsehberichterstattung künftig mindestens 30 Prozent betragen. In dem Entwurf werden auch das Online-Angebot und die neuen Hörfunkprogramme "DasDing" und "SWRinfo" explizit berücksichtigt. Die digitale Revolution und der Wandel der Medienlandschaft machten eine Reform nötig, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Verschmelzung von Fernsehen, Radio und Internet erfordere neue Strukturen, ergänzte die Stuttgarter Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Mit der Reform solle sichergestellt werden, "dass der SWR seine Arbeit auch nach wirtschaftlichen und rationellen Gesichtspunkten durchführen kann und flexibler ist", sagte sie. So entfallen beispielsweise Vorgaben, bestimmte Angebote nur an festgelegten Standorten zu produzieren.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die beiden Kontrollgremien des SWR - der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat - je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter des SWR durch die Schaffung eines Redaktionsstatutes mehr Mitspracherecht erhalten. Der Entwurf soll in den nächsten Monaten bei Anhörungen diskutiert werden und 2013 in Kraft treten. SWR-Intendant Peter Boudgoust begrüßte das Regelwerk: "Wir brauchen ein Mehr an Flexibilität, das auch unsere Gremien zu Recht einfordern. Auch deshalb werden der SWR und seine Gremien sich bei der anstehenden Anhörung aktiv einbringen."

Der Rundfunkrat ist das höchste Aufsichtsgremium des SWR. Er kontrolliert die Programme von Hörfunk und Fernsehen. Vertreten sind alle gesellschaftlich-relevanten Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Zu seinen Aufgaben zählt neben der Wahl und Abberufung des Intendanten auch die Genehmigung des Haushaltsplans.

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