Die Leistungsschutzrecht-Bundesnacht: "Das Internet schläft nicht"

30.11.2012
 

Ab 22:50 Uhr wurde am Donnerstag der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert. Bei der Debatte zur späten Stunde blieben viele Bänke im Plenum leer. Umso mehr Resonanz gab es auf Twitter. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes am späten Abend

Ab 22:50 Uhr wurde am Donnerstag der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert. Bei der Debatte zur späten Stunde blieben viele Bänke im Plenum leer. Umso mehr Resonanz gab es auf Twitter (Die #LSR-Bundesnacht auf Twitter via Carta). Kurz vor Mitternacht wurde der Entwurf eines Leistungsschutzrechts dann zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte nach Angaben von dpa die Ansetzung des Tagesordnungspunktes am späten Abend und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: "Das Internet schläft nicht". Er verteidigte danach das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen".

Ansgar Heveling von der CDU erklärte, dass es um die Frage gehe, "wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll". Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber Freiheit dürfe auch im Internet keine einseitige Freiheit sein."

Opposition: LSR-Entwurf rückwärtsgewandt und schlampig formuliert

Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete dpa zufolge das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Damit würden "hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt", sagte sein Parteikollege Martin Dörmann, der auch auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf hinwies.

Tabea Rößner von den Grünen soll den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt genannt haben. Zugleich habe sie angekündigt: "Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling" - weil der Entwurf erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfen würde. Petra Sitte von den Linken habe der Bundesregierung zum Vorwurf gemacht, das Gesetz "denkbar schlampig formuliert" zu haben. Wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe, würden damit Innovationen im Netz behindert.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen erneut dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden könne, sei ungewiss, so dpa.

Im Vorfeld der Debatte im Bundestag hatte Google eine große Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Die Verlegerverbände VDZ und BDZV warfen dem Internet-Unternehmen Propaganda vor. Dazu wandten sich Helmut Heinen und Hubert Burda in einem Brief "besorgt" an die Bundestagsabgeordneten.

Live-Ticker "der Rhein-Zeitung" zur Bundestagsdebatte zum Leistungsschutzrecht

Ihre Kommentare
Kopf

Wahrsager

30.11.2012
!

...und die Verlage schaufeln mit großen Schippen Ihre eigenen Gräber.


Theodor Fruendt

30.11.2012
!

Stadler hat recht: das Internet schläft" nicht. Hätte er zuvor die Stellungnahme der Juristen des Max-Plank-Instituts zum LSR gelesen, wüsste er wer schläft. Eine Lex Google kollidiert wohl auch mit dem GG 19 Abs 1. , dem Verbot des Einzelfallgesetzes. Die Verleger werden das Verbotsrecht sicher nicht durchsetzen. Sie sind auf die Verlinkung der Suchmaschinenbetreiber angewiesen. Lizenzeinnahmen können sie versuchen. Journalistische Leistung wird trotedem durch Anzeigen bezahlt.


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