BGH vertraut Journalisten: Presse bei Verdachtsberichten auf Stasi-Tätigkeit gestärkt

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Presse bei der Verdachtsberichterstattung über eine angebliche Stasi-Tätigkeit von Politikern. Am Dienstag hob der BGH zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf, nach denen mehrere Zeitungen nicht mehr über die angebliche Tätigkeit des früheren sächsischen PDS-Landtagsfraktionschefs Peter Porsch als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter berichten durften.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Presse bei der Verdachtsberichterstattung über eine angebliche Stasi-Tätigkeit von Politikern. Am Dienstag hob der BGH zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf, nach denen mehrere Zeitungen nicht mehr über die angebliche Tätigkeit des früheren sächsischen PDS-Landtagsfraktionschefs Peter Porsch als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter berichten durften.

Die angegriffenen Artikel wurden 2004 in Springers "Bild" und "Welt" sowie in der "Sächsischen Zeitung" und der "Dresdner Morgenpost" abgedruckt. Das Landgericht hat den Klagen Porschs überwiegend stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten (Axel Springer AG und das Dresdner Druck- und Verlagshaus) hatten keinen Erfolg. Darauf hin hatten Springer und das Dresdner Druck- und Verlagshaus Revision eingelegt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob die die Urteile des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Der Vorsitzende BGH-Richter hatte bereits in der Revisionsverhandlung angedeutet, dass die vom OLG gestellten Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung übertrieben hoch seien, schreibt die dapd.

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