Wegen Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung: Bundeskartellamt verhängt Mio-Bußgeld gegen P7S1 und RTL

28.12.2012
 

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 55 Mio Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben.

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 55 Mio Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Dies teilte das Bundeskartellamt am Freitag mit. 

ProSiebenSat.1 und die RTL-Gruppe mussten sich den Angaben zufolge außerdem verpflichten, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese "verbindliche Zusage" betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Nicht davon umfasst ist die Verschlüsselung von HD-Programmen.

Absprachen schon 2005/2006

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, zu den Hintergründen: "Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Die Absprachen betrafen die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus."

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings hätten sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt, so das Bundeskartellamt.

Keine Grundlage für Entgelterhebung gegenüber Kabelnetzbetreibern mehr

Mit der Aufgabe der Verschlüsselung entfällt für die Sendergruppen die Grundlage für die Entgelterhebung gegenüber Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern für die SD-Verbreitung. Zugleich entfällt die Grundlage für die Umsetzung von Signalschutzbeschränkungen. Eine entsprechende Zusage zur Aufgabe der Grundverschlüsselung ab Januar 2013 hatte der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bereits im Zuge der Freigabe der Fusion Liberty Global (Unitymedia)/Kabel Baden-Württemberg abgegeben.

Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung stehe den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen, erklärt Ober-Kartellwächter Andreas Mundt.

RTL: "Dringend notwendige Planungssicherheit"

Zur Mediengruppe RTL Deutschland gehören die Sender RTLVox, n-tv, RTL Nitro, Super RTL und RTL II. In einem kress vorliegenden Statement des Unternehmens heißt es: 

"Die heutigen Modelle zur Verbreitung unserer Programme in HD sind rechtmäßig und zulässig. Somit haben wir für die Weiterentwicklung unserer digitalen Angebote wie auch der Verbreitung unserer Programme in HD die dringend notwendige Planungssicherheit. Die Pflicht zur gleichzeitig unverschlüsselten Verbreitung unserer SD-Signale für einen begrenzten Zeitraum von 10 Jahren akzeptieren wir als Teil der Auflagen. Unabhängig davon bleibt der Signalschutz betreffend unserer HD-Signale für uns wesentliche Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg in der digitalen Welt."

Und weiter: "Entscheidend war für uns die dringend notwendige Planungssicherheit beim Ausbau unserer digitalen Angebote in einer Zeit, in der Digitalisierung auch in Deutschland deutlich an Tempo zugelegt hat. Die einvernehmliche Beendigung beider Verfahren sehen wir somit insgesamt positiv. Wir haben dieses Verfahren des Bundeskartellamts frühzeitig als rechtliches Risiko erkannt und dafür bereits im Jahr 2011 Rückstellungen gebildet. Das Bußgeld hat damit keine negativen Auswirkungen auf unseren Gewinn im Jahr 2012."

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