Neuer Rundfunkbeitrag: Manche Verweigerer bekommen erst 2014 Post

28.12.2012
 

Einige Verweigerer des neuen Rundfunkbeitrags werden voraussichtlich erst im übernächsten Jahr per offiziellem Anschreiben zur Kasse gebeten. Dies teilte das zuständige Projektbüro beim SWR gegenüber dapd mit. Noch bis ins Jahr 2014 sollen die letzten Briefe an jene Wohnungen verschickt werden, die in den Datensätzen der Einwohnermeldeämter auftauchten, aber nicht in der Beitragszahler-Datenbank.

Einige Verweigerer des neuen Rundfunkbeitrags werden voraussichtlich erst im übernächsten Jahr per offiziellem Anschreiben zur Kasse gebeten. Dies teilte das zuständige Projektbüro beim SWR gegenüber dapd mit. Noch bis ins Jahr 2014 sollen die letzten Briefe an jene Wohnungen verschickt werden, die in den Datensätzen der Einwohnermeldeämter auftauchten, aber nicht in der Beitragszahler-Datenbank.

Mit dem Jahreswechsel ändert sich das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ab 1. Januar zahlen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls den neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Er beträgt monatlich 17,98 Euro. Für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie für die Verwaltung der Beitragskonten ist ab Januar der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig 

3. März 2013 wird zum Tag der Wahrheit

Im Zuge der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wird es einen einmaligen Abgleich mit den Angaben der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern geben. Dabei werden die Bestandsdaten für einen bestimmten Stichtag, den 3. März 2013, übermittelt. Der Beitragsservice wird die Angaben wie Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Tag der Geburt mit den vorhandenen Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgleichen. Ist eine Person bereits angemeldet, wird – wenn nötig – die Adressangabe aktualisiert. Lässt sich eine Person keiner bereits angemeldeten Wohnung zuordnen, wird per Brief erfragt, ob eine andere Person den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt oder eine Anmeldung notwendig ist. Ziel des einmaligen Meldedatenabgleichs ist es, Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.

Die umfangreichen Datensätze werden laut dapd nicht gleich im März 2013 übermittelt, sondern in vier Schritten bis ins Jahr 2014 hinein.

"Eine exakte Berechnung der Einnahmen ist nicht möglich"

Die Rundfunkanstalten hatten zuletzt in einem "Faktencheck" noch einmal unterstrichen, dass sich bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag Mehr- und Mindereinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa die Waage halten würden. Diese Berechnungen seien auch der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgelegt worden, die die darin enthaltenen Grundannahmen für plausibel und nachvollziehbar erklärt habe. Eine exakte Berechnung sei aber nicht möglich, weil zum Beispiel niemand verlässlich vorhersagen könne, zu welchen Ergebnissen der umstellungsbedingte einmalige Meldedatenabgleich führe. "Derzeit gibt es nicht einmal verlässlich Angaben dazu, wie viele Wohnungen es in Deutschland überhaupt gibt. Es wird immer wieder vermutet, dass die statistischen Angaben dazu in Millionenhöhe zu hoch sind, teilten ARD, ZDF und Deutschlandradio mit. "Selbst wenn es aber zu Mehreinnahmen käme, dürften diese von den Rundfunkanstalten nicht einfach ausgegeben werden." Vielmehr lege die KEF auf den Cent genau fest, wie viel der öffentlich-rechtliche Rundfunk innerhalb einer Beitragsperiode ausgeben dürfe. Jeder Euro an Einnahmen, der darüber liege, würde mit dem Bedarf der nächsten Beitragsperiode verrechnet.

Ihre Kommentare
Kopf

YanYan

28.12.2012
!

Sorry, aber für mich als Einzelperson ist es eine Schande.

Ich hatte die Jahre zuvor ein "neuartiges Empfangsgerät" gemeldet. (Ich besitze weder Radio/Auotoradio, Fernseher, etc... nur einen Laptop).

Bisher waren es 5€, die ich pro Monat gelöhnt habe, obwohl ich noch nicht mal meinen Laptop zum Fensehschauen nutze. Ab 2013 MUSS ich jetzt 17€ pro Monat zahlen. Also gerechte Verteilung würde ich das jetzt eher weniger nennen...


Jan Gesthuizen

Jan Gesthuizen

Vincent Network GmbH
Redakteur

28.12.2012
!

Wenn ich den vollen Beitrag zahle, obwohl ich weder Radio, noch Fernseher besitze zahle, möchte ich aber auch das volle Programm auf meinem PC empfangen. Das scheint mir bisher nicht gegeben zu sein.


Lars

28.12.2012
!

@ Jan: Dafür gibt es ab ca. 60 Euro DVBT-Sticks zu kaufen. Sie sehen aus wie ein USB-Stick mit Antenne und machen aus jedem Computer ein TV-Gerät.

Zusätzlich unterhalten die Programme der ÖR Sender kostenlose Mediatheksangebote, Nachrichten werden live gestreamt über das Internet. Ein Besuch auf der Website zattoo.de bietet ebenfalls Livestreams (aber mit Werbeeinblendungen).


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