WDR-Chefredakteur Schönenborn reagiert auf Kritik: "Der Rundfunkbeitrag ist eine Demokratie-Abgabe"

Egal ob man der Argumentation von Herrn Schönenborn nun folgen mag oder nicht: Den Shitstorm und die feindliche Stimmung gegenüber GEZ und öffentlich-rechtlichen Medien hat allein die GEZ zu verantworten. Wer sich jahrzehntelang als arroganter Abzocker im staatlichen Auftrag positioniert, muss sich nicht wundern, wenn das Fass irgendwann überläuft. Ich denke da an die Heerscharen von Schnüfflern, die übers Land zogen. An GEZ-Beiträge für Demenzkranke. Und und und...

Ja verehrter Herr Schönenborn, das was da mit der Zwangsgebühr abgeht ist ja auch verfassungswidrig, das werden alle Warmstubenhocker bei ARD und ZDF noch schriftlich bekommen. Ich hoffe dann zusätzlich, das der deutsche GEZ Horror auch bald aus europäischer Sicht /Gesetzgebung aus Brüssel einen Riegel vor die Tür bekommt. Kein deutscher Politiker darf Griechenlands Vetternwirtschaft kritisieren, da sie selber das gleiche bei der GEZ praktizieren.

Seien wir doch ehrlich: der „Rundfunkbeitrag“ ist eine Zwangsabgabe für ein in gesetzlichem Auftrag erstelltes und durch staatliche und gesellschaftliche Instanzen kontrolliertes staatstragendes Informationsangebot an die Bürger und damit im Klartext eine „Staatspropagandasteuer“. Schönenborns hilfloser Versuch, diese Tatsache durch den Begriff „Demokratie-Abgabe“ zu beschönigen, ist eine Beleidigung für jeden, der sich bislang das Recht auf die Nutzung seines eigenen Verstandes bewahren konnte.

Ich denke auch, dass Problem des neuen Rundfunk-Beitrags ist, dass er leider nur die 60 Jahre alten Strukturen der Medienlandschaft finanziell versorgt, anstatt die ganze Palette moderner Meinungsbildung aus dem prallen Füllhorn finanziell versorgt. Ich finde den neuen GEZ-Beitrag an sich in Ordnung, aber dann sollte bitte auch ein großer Anteil an Blogger, Netzaktivisten und andere Meinungsbildner im Netz ausgezahlt werden. Der Staat hat kein Monopol auf die Meinungsbildung mehr.

Das Problem von GEZ/Rundfunkbeitrag besteht darin, dass viele laut tönende Stammtischparolisten (fälschlich) denken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe etwas mit "Staatsrundfunk" zu tun - das zeigt sich sogar bei manchen Kommentaren hier im Forum (wo man eigentlich Medienprodis als Foristen erwartet). Der Ö/R Rundfunk ist aber GERADE demokratisch organisiert (nach den Erfahrungen der Diktaturzeit) und sichert eine vom Staat völlig unabhängige Berichterstattung - möglich eben durch GEZ usw.

Die neoliberale Gehirnwäsche der letzten 20-30 Jahre hat augenscheinlich funktioniert. Statt das hohe Gut eines gemeinsam finanzierten journalistischen Bildungs- und Unterhaltungsangebot kritisch zu erneuern, walzt der entgeistigte Mob durch die digitalen Gassen und ruft nach Blut und Tod.

Mir haben diese Hasswellen auf Facebook und anderenorts die letzten Tage gezeigt, dass die Verantwortung, die mit einer Partizipation an der Macht einhergeht, wohl vielen weiterhin abgeht.

Beitrag von Lars:
da haben Sie den letzten großen Witz dieses Jahres geliefert Lars, ARD und ZDF seien demokratisch organisiert. Dort herrscht eine Demokratur, alles ist von Politkers Gnaden abhängig, daher die aufgebauschten Strukturen, die es in keinem anderen Land dieser Erde gibt. Da kann unsere Demokratie von Glück reden, dass wir noch eine funktionierende demokratische Printpresse haben die ein Gegengewicht bietet. Ich verbitte mir ein TV-Bezahlmodell, das auf einer Türklingel basiert...

Auweia, hier fühlen sich aber einige Herrschaften ganz schön angefasst! Fürchten da etwa einige um ihre bisher so angenehmen und gern genossenen Pfründe? Hoffentlich nicht grundlos. In diesem Sinne einen guten Ruuuuutsch!

Beitrag von Hr. Hansen:
Demokratie kostet nunmal Geld. Oder wollen Sie alle Abgeordnete nach Hause schicken, weil ja EIN starker Mann an der Spitze billiger wäre ? Geld darf nicht zur Jokerkarte werden, die alles sticht !
Was Sie als "aufgebauschte Strukturen" bezeichnen, ist zu einem guten Teil interner Verwaltung geschuldet. Institutionen, die mit öffentlichen Geldern hantieren, müssen dieses aber sorgfältig verwalten. Das trifft auf Ministerialetats zu, aber eben auch auf den Ö/R Rundfunk.

Lars schreibt (13:43): "Was Sie als "aufgebauschte Strukturen" bezeichnen, ist zu einem guten Teil interner Verwaltung geschuldet. Institutionen, die mit öffentlichen Geldern hantieren, müssen dieses aber sorgfältig verwalten. Das trifft auf Ministerialetats zu, aber eben auch auf den Ö/R Rundfunk."
Warum darf dann nicht mal der Rundfunkrat des WDR erfahren wie hoch die Gagen für Unterhaltungskünstler wie G.Jauch und Th.Gottschalk sind?
Wie soll öffentliche Kontrolle funktionieren, wenn die Mittelverwendung geheim gehalten wird?

So wie ich mir meine Tageszeitung nach meinen Vorstellungen abonniere möchte
ich das auch mit den mich interessierenden Fernsehsendern tun. Technisch ist
das ja möglich. Die heutige GEZ sollte die Decoder vertreiben und niemand würde
schwarzsehen. (Ganz Europa schaut zur Zeit ja ARD und ZDF kostenfrei, mitbezahlt von den Zwangsbeiträgen der deutschen Bürger.)

Beitrag Horst Gross: ganz genauso ist es, es gibt dutzende Argumente gegen GEZ in alter oder neuer Form. Ich habe als Kunde seinerzeit zwei Jahrzehnte Erfahrungen mit ö.r. TV genossen. Als u.a. Organisationsfachmann und Sachverständiger für Medienmanagement kann ich aussagen, dass auch ein ö.r.TV für 3 Mrd. Etat statt 7,5 Mrd. möglich ist, ohne das sich ein Programm sichtbar verschlechtern würde, natürlich nicht mit der jetzigen Einstellung der jetzt Verantwortlichen. Prost Neujahr......

Vielleicht hat Herr Schöneborn recht. Aber warum ist es dann keine Steuer geworden, und warum zahle ich als Unternehmer zwei- bis dreimal (zu Hause, im Auto und im Büro), wenn ich die Leistung als natürliche Person nur einmal 24 Stunden lang in Anspruch nehmen kann?

Ich stimme @joachimalbrecht zu. Es wird Zeit für eine allgemeine Medienabgabe, die nicht nur den ÖR zugute kommt. Die Selbstgefälligkeit, mit der öffentlich-rechtliche Protagonisten sich selbst zu Demokratie-Garanten küren, ist unerträglich. In Wahrheit handelt es sich um ein aufgeblähtes System, das dem Parteien-Proporz untersteht, das Geld zum Fenster rauswirft, sich krakenhaft ausweitet und damit anderen Anbietern die Luft zum Atmen nimmt. ÖR ja, aber etliche Nummern kleiner.

@ Horst H. Gross: Theoretisch haben Sie sicher recht... Aber praktisch? Wenn alle Sender - auch ARD & ZDF - anfangen, nur noch "Bezahlfernsehen" mit eigenen Decodern oder Smartcards, etc. zu machen, dann werden Sie dieses Angebot sicher nicht mehr für 17,95 haben, sondern vermutlich wird es doch mal wieder deutlich teurer... Außerdem: Mir graust davor, dass Menschen dann aus Kostengründen z.B. nur noch Nachrichten & politische Infosendungen eines Senders sehen - oder gleich darauf verzichten...

Dieser dümmlich-arrogante Kommentar des Jörg Schönenborn offenbart, daß der Mann (und andere öffentlich-Rechtliche) nicht verstanden hat worum es geht. Es geht nicht um die 18 Euro monatlicher Gebühren, die zahlen ich und sicher die meisten ZuschauerInnen gern, wenn die Gegenleistung stimmt! Und hier liegt das Problem: Die Ö-R-Programme verkommen mehr und mehr zu geistigen Tiefflügen, jeder weiß das, auch Schönenborn, aber er ignoriert. Diese Ignoranz verkommt zur Arroganz, siehe Kommentar oben

Was Herr Schönenborn sagt, stimmt grundsätzlich. Allerdings würden dafür auch 50 Euro pro Haushalt und Jahr (statt über 200 Euro) reichen. "zdfneo", "einsfestival", ja auch arte und 3sat müssten nicht unbedingt trotz schwacher Nachfrage "künstlich ernährt" werden.

@Maik Schwarz: Mit Verlaub, Herr Schwarz, aber alle von Ihnen genannten Sender, die "künstlich ernährt werden", würden mir inzwischen wirklich fehlen, wenn man sie heute wieder abschaffte... Sie schaffen nämlich u. a. den "Generationen-Übergang" zwischen dem z. B. "Traumschiff" & Schmonzetten liebenden Ü-60-Publikum und den ZDF-/ARD-Zuschauern der Zukunft. Dass die ÖR-Sender möglicherweise ihre Finanzstruktur (z. B. Jauch-Gage...) überdenken sollten steht dennoch außer Frage.

@MaikSchwarz
Sollen also die Programminhalte von arte, 3sat und zdfneo verschwinden, oder in den Hauptprogrammen ARD und ZDF laufen?
Bin gespannt auf Ihre Antwort.
WDH

Eine Demokratie-Abgabe setzt voraus, dass ALLE gesellschaftlich relevanten Gruppen (Kirchen, Verbände, Politik) Rundfunk in Deutschland bestimmen. Doch die Macht in der Rundfunkpolitik besitzen ausschließlich die Parteien, die sich eine höfische Öffentlichkeit schaffen wollen. Solange dieser zersetzende Einfluss nicht gemindert wird, hat niemand das Recht, den Rundfunkbeitrag als demokratisch zu bezeichnen. Oder sollen wir demnächst auch eine Haushaltsabgabe für BILD & Co. einführen?!

@Maik Schwarz
Gerade die von Ihnen zitierten Sender, zdfneo", "einsfestival", arte und 3sat sind es doch, welche hin und wieder noch halbwegs niveauvolle Formate bringen. Gerade für diese Sender wäre ich vielleicht noch bereit, einen kleinen Obulus zu zahlen. Diese sogenannten Polit-Talks der Ersten hingegen, sind einfach nur tendenziös. Da es sich grundsätzlich nur um CDU- und SPD-Politik handelt, sollte Politik grundsätzlich aus den ÖR verschwinden!

Maik Schwarz schreibt von der verzichtbaren "künstlichen Ernährung" der Sender arte, 3sat, zdfneo und einsfestival. Würde er auch Phönix und DeutschlandRadio kennen, würde er diese wohl auch für verzichtbar halten. All die Programme, die allein schon die 18 Euro monatlich wert sind, sind verzichtbar? Nein, daß Problem ist nicht das zuviel an guten Programmen (s. o.), sondern das zuviel an schlechten Programmen (ARD/ZDF Tages- und z. T. Abendprogramme, Dritte). Mehr vom Guten, das ist die Idee!!!

@MaikSchwarz
Schwarz! Schalt' ein! arte! Jetzt!!! Bekommst Du woanders nicht!

Die neue Gebührenregelung ist eine Demokratie-Abgabe. Recht so, denn wertvolle Inhalte wie bei Phoenix oder 3sat laufen nicht bei RTL & Co. Aber ARD und ZDF bieten mit ihrer wundersamen Sendervermehrung den Kritikern eine offene Flanke. Spart und bringt mehr Niveau ins Hauptprogramm. Fünf Talkshows in der ARD sind mindestens drei zu viel. Und: Mit der neuen Abgabe müsst Ihr im Rennen um Quote für immer weniger Grips nicht mit den Privaten konkurrieren.