"Grob falsch und irreführend": ARD weist "Bild"-Bericht zum Rundfunkbeitrag zurück

04.01.2013
 

Die "Bild" hatte an diesem Donnerstag mit einem Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es: "Also doch! Die neue TV-'Zwangssteuer' soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern"- was diese bislang stets bestritten hätten. Die Reaktion der Öffentlich-Rechtlichen folgte prompt:

Die "Bild" hatte an diesem Donnerstag mit einem Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es: "Also doch! Die neue TV-'Zwangssteuer' soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern"- was diese bislang stets bestritten hätten. Die Reaktion der Öffentlich-Rechtlichen folgte prompt: Der "Bild"-Bericht sei "grob falsch und irreführend", so SWR-Justitiar Hermann Eicher, federführend in der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig. 

Das von der "Bild"-Zeitung angeführte Zitat des ehemaligen GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden und lasse die Gesamtrechnung unberücksichtigt.

„Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt." (Buchholz-Zitat in der "Bild")

Laut SWR-Justitiar Eicher trifft es zu, dass in den Berechnungen, die der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitetet worden sind, davon ausgegangen wird, dass sich durch den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der Beitragszahler möglicherweise um ein Prozent erhöhen lässt. Diese prognostizierte Erhöhung sei aber Teil einer Gesamtrechnung, die zu berücksichtigen habe, dass der neue Rundfunkbeitrag an anderer Stelle deutliche Mindereinnahmen erbringe, z. B. durch den Wegfall von Mehrfachgebührenpflichten, die Deckelung auf einen Beitrag pro Betriebsstätte für Institutionen des Gemeinwohls (Polizei, Feuerwehr,Universitäten, gemeinnützige Vereine, etc.) und der Beitragsfreiheit für das erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte für Unternehmen.

"Nachfrage wäre journalistisch angebracht gewesen"

Daher wird - so Eicher weiter - auch der ehemalige GEZ-Geschäftsführer, Hans Buchholz, erst dann richtig zitiert, wenn dieser dazu ausführt, "dies sei in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt". Wenn die Zahl der Beitragszahler um ein Prozent steigen würde, gehe die Gesamtrechnung aufgrund der angenommenen Mindereinnahmen von Aufkommensneutralität aus. Die von der Bild-Zeitung aufgeführten Steigerungen der Einnahmen "um mindestens zehn Prozent" seien aus Sicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio in "keinster Weise nachvollziehbar". Eicher: "Eine Nachfrage bei ARD oder ZDF wäre journalistisch angebracht gewesen, um diese Fehlberichterstattung zu vermeiden."

"Mehreinnahmen dürften nicht einfach ausgegeben werden"

Schon im vergangenen Jahr hatten die Rundfunkanstalten in einem "Faktencheck" unterstrichen, dass sich bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag Mehr- und Mindereinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa die Waage halten würden. Diese Berechnungen seien auch der KEF vorgelegt worden, die die darin enthaltenen Grundannahmen für plausibel und nachvollziehbar erklärt habe. Eine exakte Berechnung sei aber nicht möglich, weil zum Beispiel niemand verlässlich vorhersagen könne, zu welchen Ergebnissen der umstellungsbedingte einmalige Meldedatenabgleich führe. In dem "Faktencheck" heißt es auch:"Selbst wenn es aber zu Mehreinnahmen käme, dürften diese von den Rundfunkanstalten nicht einfach ausgegeben werden." Vielmehr lege die KEF auf den Cent genau fest, wie viel der öffentlich-rechtliche Rundfunk innerhalb einer Beitragsperiode ausgeben dürfe. Jeder Euro an Einnahmen, der darüber liege, würde mit dem Bedarf der nächsten Beitragsperiode verrechnet.

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