Rundfunkbeitrag unter Druck: Gerichte erwarten ab Frühjahr die ersten Klagen

05.01.2013
 

Gegen den Rundfunkbeitrag formiert sich Widerstand. Laut "Focus" rechnen die Gerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Andreas Labiris, sagte, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag formiert sich Widerstand. Laut "Focus" rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, wird in dem Nachrichtenmagazin zitiert, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

Nach "Focus'"-Informationen prüfen derzeit einige Handelsketten, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssten deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren: Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte in "Focus", wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", empört sich der CDU-Politiker.

Unzureichende Aufklärung: Medienpolitiker macht ARD/ZDF Vorwürfe 

Der Medienpolitiker Johannes Beermann will bei den Verbrauchern eine Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe erkannt haben. Dafür macht er ARD und ZDF verantwortlich: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen", so Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstags-Ausgabe).

Beermann erwarte, "dass durch entsprechende Maßnahmen über Fernsehen und Radio aber auch durch direkte Zielgruppenansprachen z.B. bei Handwerkern und Kleinbetrieben, die Umstellung der Gebühr auf eine Abgabe gründlich erläutert wird", sagte Beermann. Bei der notwendigen Aufklärung zur Umstellung sei "nicht nur die Politik gefordert, hier stehen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nutznießer der Abgabe in der Pflicht".

Hintergrund: Mit dem Jahreswechsel hat sich das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geändert: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen den neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Er beträgt monatlich 17,98 Euro. Für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie für die Verwaltung der Beitragskonten ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig.

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