"Nötigenfalls vor das Bundesverfassungsgericht": Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag

10.01.2013
 

Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Unternehmenssprecher hat einen entsprechenden "FAZ"-Bericht bestätigt. Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht, die inzwischen angenommen wurde. Dass man künftig Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, sprenge jede "vernünftige Dimension".

Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Unternehmenssprecher hat einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) bestätigt. Rossmann hat der "FAZ" zufolge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht, die inzwischen angenommen wurde. Die Klage wendet sich gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat. Die Dirk Rossmann GmbH sehe sich durch den neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeine Handlungsfreiheit tangiert und mache eine Verstoß gegen das Gleichheitsgebot geltend ("festgehalten in den Artikeln 101 und 118 der Bayerischen Verfassung). Laut "FAZ" rechnet das Unternehmen damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro leisten muss. 

In der Klageschrift, die der "Frankfurter Allgemeinen" vorliegt, ist von einem "Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten" die Rede. Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut gesehen", habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

"Rundfunkabgabe sprengt jede vernünftige Dimension"

Die Popularklage von Rossmann benennt den Angaben zufolge nicht nur die Einschränkung von Grundrechten, sie weist auch auf das nach Meinung der Klägerin grundgesetzwidrige Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hin. Der Beitrag sei nämlich "eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer". Und eine solche zu beschließen, hätten die Bundesländer nicht die Gesetzgebungskompetenz, sie hätten kein "Steuererfindungsrecht". Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag ob der Vielzahl an mehr Belasteten gegen das Übermaßverbot. Dass die Klägerin "Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension".

"Nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht"

Die Eingabe der Rossmann GmbH ist die zweite Popularklage, die gegen den Rundfunkbeitrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingebracht wird, die andere stammt von dem Passauer Juristen Ermano Geuer (kress.de vom 15. August 2012). Gegen eine Verbindung der beiden Verfahren habe man keine Bedenken, so Rossmann zur "FAZ". Und man werde, sagte Stefan Kappe, der Justitiar des Unternehmens, nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Ihre Kommentare
Kopf
Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

10.01.2013
!

Bei rund 2600 Filialen in Deutschland (ohne die Ex-Schlecker-Märkte) wären das nun im Schnitt ca. 77 Euro pro Jahr und Filiale. Klingt für mich jetzt nicht übertrieben viel. Jeder Privathaushalt zahlt mit knapp 216 Euro deutlich mehr.


Ralf E. Hansen

Ralf E. Hansen

Medienconsulter
Consulter Medien & Entertainment

11.01.2013
!

Ihre Logik hinkt Herr Messer. Alle Ohren die in öffentlichen Kaufhäusern Radiomusik hören, sind Ohren von Verbrauchern, die daheim für ihre Wohnung auch schon abkassiert werden. Sollte ich morgens beim Frühstück daheim Radio hören, mich dann in einen Mietwagen von Sixt setzen, in die Stadt fahre und zwei Kaufhäuser besuche, dann habe ich schon 4 GEZ verseuchte Gelände betreten...weder die Politik, noch die kassierenden Sender lassen die Kirchen in den Dörfern....


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

12.01.2013
!

@Ralf E. Hansen: Bei Ihrer Logik müsste es eine "Rundfunk-Ohrenabgabe" geben, es ist aber eine "Rundfunk-Haushaltsabgabe". Zum Ausgleich dürfen ja z. B. in einer WG mit sechs Leuten ein Dutzend Ohren für nur einen Beitrag hören ;-)


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