"Die Leser werden getäuscht": ARD weist erneut "Bild"-Bericht zum Rundfunkbeitrag zurück

10.01.2013
 

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben erneut einen "Bild"-Bericht zum Rundfunkbeitrag "mit Nachdruck" zurückgewiesen. Der Ton zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Springer-Zeitung wird immer schärfer: Die "Bild" täusche mit ihrer Darstellung die Leser und erwecke einen völlig falschen Eindruck.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben erneut einen "Bild"-Bericht zum Rundfunkbeitrag "mit Nachdruck" zurückgewiesen. Der Ton zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Springer-Zeitung wird immer schärfer: Die "Bild"-Zeitung täusche mit ihrer Darstellung die Leser und erwecke einen völlig falschen Eindruck. Laut SWR-Justitiar Hermann Eicher hat die "Bildzeitung" "wiederholt grob irreführend und zudem manipulativ über den Rundfunkbeitrag berichtet". 

Die "Bild" titelte am Donnerstag "So wird abgezockt! Riesen Abbuchungs-Chaos bei der neuen Rundfunkgebühr" und "dokumentierte" Beschwerden der Beitragszahler. Zum Beispiel beschwerte sich ein Fotograf, dass die GEZ immer Mitte des Quartals abgebucht habe, das aber plötzlich geändert worden sei. "Ich werde hier einfach als zinsloser Darlehensgeber genommen", wird der Mann zitiert. Die "Bild" zeigt Kontauszüge. Andere Bürger klagen in der "Bild" darüber, dass Geld trotz gekündigter Einzugsermächtigung abgebucht wurde oder die GEZ einen ganzen Jahresbeitrag vom Konto abbuchte.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sagen nun: Der dargestellte "Fall" des angeblich veränderten Zahlungsmodus' eines Beitragszahlers ist falsch. Aus Sicht der Rundfunkanstalten handelt sich um zwei unterschiedliche Beitragskonten - eines privat, eines beruflich. Beide Zahlungsmodalitäten sind exakt gleich geblieben und wurden so ausgeführt, wie der Beitragszahler es zuvor angegeben hatte. 

"Beim Beitragsservice besser aufgehoben als bei der 'Bild'"

Auch die anderen Fälle hätten sich bei Prüfung als unnötig skandalisiert gezeigt. Sie würden zeitliche Überschneidungen zwischen der Mitteilung des Beitragszahlers und einer bereits regulär ausgelösten Buchung darstellen. Damit Abmeldungen und Änderungen rechtzeitig berücksichtigt werden könnten, sei eine frühzeitige Mitteilung an den Beitragsservice nötig. SWR-Justitiar Hermann Eicher: "Wer Änderungen mitteilen möchte oder Fragen zur Abbuchung hat, ist beim Beitragsservice deutlich besser aufgehoben als bei der 'Bild'-Zeitung".

BR: "Insgesamt keine Mehrbelastung der Wirtschaft durch Rundfunkbeitrag"

Und auch der Bayerische Rundfunk meldete sich am Donnerstag zu Wort: Die Wirtschaft werde voraussichtlich durch den neuen Rundfunkbeitrag insgesamt weniger belastet als durch die bisherige Rundfunkgebühr. "Für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe wird lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 EUR anfallen, mit dem auch 1 geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist", so die Planungen des BR. 

BR-Intendant Ulrich Wilhelm: "Wir sind mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in Bayern im Gespräch und begrüßen es, dass der Gesetzgeber eine Überprüfung der Änderungen vorgesehen hat, in der auch Härtefälle behandelt werden. Bei dieser Überprüfung werden wir uns intensiv mit der Wirtschaft abstimmen und ich bin dankbar für diesen engen Dialog. "Der BR weist zudem darauf hin, dass Annahmen, der Rundfunkbeitrag solle den Anstalten zu Mehreinnahmen verhelfen, unbegründet sind. Denn nach § 3 Abs. 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag werden Überschüsse vom Finanzbedarf der folgenden Beitragsperiode abgezogen."

Zuvor war ein Klage der Drogeriemarktkette Rossmann bekannt geworden.

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