Facebook-Präsenz von Rheinland-Pfalz: Datenschutzbeauftragter setzt Antwort-Verbot durch

17.01.2013
 

Rheinland-Pfalz ist eigentlich für seine Gastfreundlichkeit bekannt. Bei seiner offiziellen Facebook-Fanpage präsentiert sich das Land aber zugeknöpft. Ministerien und Behörden sollen dort vorerst nicht auf Anfragen von Nutzern antworten. Dies erklärte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner gegenüber dpa.

Rheinland-Pfalz ist eigentlich für seine Gastfreundlichkeit bekannt. Bei seiner offiziellen Facebook-Fanpage präsentiert sich das Land aber zugeknöpft. Ministerien und Behörden sollen dort vorerst nicht auf Anfragen von Nutzern antworten, sondern die Kommunikation über die eigenen Internetseiten abwickeln, zum Beispiel via E-Mail. Dies erklärte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner gegenüber dpa.

Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" ein Interview mit Wagner veröffentlicht, wo er das "Rückkanalverbot" - Kommunikation soll ausdrücklich nicht stattfinden - so begründete: "Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden." Facebook erstelle Persönlichkeitsprofile der Nutzer, ohne dass diese ein Widerspruchsrecht hätten.

Warum ist dann die rheinland-pfälzische Staatskanzlei aber überhaupt bei Facebook? "Weil die Netzwerke gute Möglichkeiten bieten, Informationen zu verbreiten, wollen wir die Fanseiten als Brücke zu den eigenen Homepages der Ministerien nutzen", so Wagner. Das Antwort-Verbot soll als Übergangslösung so lange eingehalten werden, bis die Rechtslage zum Datenschutz in sozialen Netzwerken endgültig geklärt sei.

Realsatire? Kommunikative Steinzeit?

Das Vorhaben grenze an Realsatire, wird der Chef der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, von dpa zitiert. Das Rückkanalverbot zeige, dass da jemand den Sinn und Zweck der Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mal überhaupt nicht verstanden habe.

Blogger Nico Lumma schreibt

"Mit Menschen wie Edgar Wagner bleiben wir weiterhin in der kommunikativen Steinzeit. [...] Wenn die Bürger auf einer Facebook-Seite eine Frage haben, dann sollte auch dort auf die Frage geantwortet werden! Allein schon, weil es durchaus mal sein kann, dass mehr als nur eine Person eine bestimmte Sache erfahren will. Die Menschen sind freiwillig auf Facebook, da kann auch ein Datenschützer aus Rheinland-Pfalz nichts mehr dran ändern. Wir können aber weiterhin dafür sorgen, dass wir den Bürgern vermitteln, dass neue Technologien igitt pfui und böse sind, dann wird das sicherlich was mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

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