ZDF-Intendant Bellut bei "Maybrit Illner": "Grenze der Ausdehnung ist erreicht"

18.01.2013
 

"Nach meiner Meinung ist die Grenze der Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Systems erreicht": ZDF-Intendant Thomas Bellut hat sich in der hauseigenen Talkshow "Maybrit Illner" der Kritik um den neuen Rundfunkbeitrag gestellt. Die Öffentlich-Rechtlichen bekämen dadurch "nicht mehr Geld". SWR-Justitiar Hermann Eicher schloss bei "Illner" eine Änderung der Beitragsregelung für Unternehmen nicht aus.

"Nach meiner Meinung ist die Grenze der Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Systems erreicht": ZDF-Intendant Thomas Bellut hat sich in der hauseigenen Talkshow "Maybrit Illner" der Kritik um den neuen Rundfunkbeitrag gestellt. Die Öffentlich-Rechtlichen bekämen dadurch "nicht mehr Geld". Bei Teuerungsraten von über zwei Prozent müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio überlegen, welche Aufgaben noch erfüllt werden könnten. Dies schließe auch die Diskussion darüber ein, wie viele Sender das öffentlich-rechtliche System brauche.

SWR-Justitiar Hermann Eicher schloss bei "Illner" eine Änderung der Beitragsregelung für Unternehmen nicht aus. Er glaube, dass man etwa bei großen Handelsketten im "im Evaluierungsverfahren noch einmal nachsehen" müsse, so der ARD-Beauftragte für die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. Bei Firmen mit vielen Betriebsstätten kämen dann möglicherweise Ergebnisse heraus, "die unangebracht sind". Das wollten auch die Rundfunkanstalten nicht. In der vergangenen Woche war ein Klage der Drogeriemarktkette Rossmann bekannt geworden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte in der Runde zur Diskussion um die Abschaffung von Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Länder gingen davon aus, dass die Sender nicht mehr Geld bekämen als bisher und weiter auf Werbeeinnahmen angewiesen seien. Sollte es Mehreinnahmen geben, läge eine Gebührensenkung näher als die Abschaffung der Werbung. Zugleich forderte Scholz die ZDF-Aufsichtsgremien auch auf, die Schleichwerbungsvorwürfe im Zusammenhang mit der von Thomas Gottschalk moderierten Sendung "Wetten, dass..?" lückenlos aufzuklären. Was bisher geschehen sei, reiche nicht aus, sagte der SPD-Politiker in der Sendung. Die Gremien müssten "nachfragen" und "viel präziser" als bisher in die Details gehen, um herauszufinden, "ob da irgend etwas schief gelaufen ist", sagte Scholz. Das könnten die Rundfunkbeitragszahler erwarten.

ZDF-Chef Bellut wehrte sich nachdrücklich gegen Forderungen nach Offenlegung von Summen, die im TV-Rechtehandel gezahlt werden. "Wenn wir jetzt die Zahlen exakt herausgeben würden, ist das doch für uns in den nächsten Verhandlungen schädlich, weil alle anderen wissen, wie viel wir bezahlt haben", betonte er und fügte hinzu: "Das würde niemand in der freien Wirtschaft machen."

Merkel: Öffentlich-Rechtliche müssen mit ihren Ausgaben Maß halten

Indes hat Kanzlerin Angela Merkel die zum Jahreswechsel eingeführte pauschale Haushaltsabgabe grundsätzlich verteidigt. Gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" sagte sie: Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Allerdings seien die Rundfunkgebühren Ländersache und die Bundesregierung an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. Merkel rief die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter zugleich auf, mit ihren Ausgaben "Maß zu halten". Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernstnehmen und entkräften. "Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen."

Ihre Kommentare
Kopf
Ralf E. Hansen

Ralf E. Hansen

Medienconsulter
Consulter Medien & Entertainment

18.01.2013
!

ich halte es für angebracht, das alle Büros der öffentlichrechtlichen Sender auch Strafsteuer zahlen sollten. gleiche Pflicht für alle. wenn rossmann und Co. das dutzendfache zahlen sollen, weil dort Kunden und Beschäftigte radiohören, dann gilt das für alle Unternehmen, incl Politik und ö.r. Betriebe.


Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

19.01.2013
!

Die Pflicht gilt tatsächlich für alle - auch für kommunale, staatliche und Landes-Behörden/-Einrichtungen - natürlich ebenso für alle Haushalte der festen und freien Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Sendern. Wo aber läge der Sinn einer Beitragspflicht für die ö.-r. Anstalten? Dass sie an sich selbst zahlen? Wäre ein Minusgeschäft mit dem erhöhtem Verwaltungsaufwand.

Und was ist bitte schön eine "Strafsteuer"? Strafe für was? Ich empfehle "Informieren vor dem Kommentieren".


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