"Verteidige deine Presse!": VDZ antwortet auf "10 Fakten" von Google zum LSR

18.01.2013
 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger antwortet aktuell auf seiner Seite auf die "Fakten" gegen ein Leistungsschutzrecht, die von Google im Rahmen seiner "Verteidige dein Netz"-Kampagne auf dessen Website angeführt worden sind. Der VDZ will dadurch deutlich machen, dass die Fakten "nicht besonders faktisch" seien. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger antwortet auf seiner Seite auf die "Fakten" gegen ein Leistungsschutzrecht, die von Google im Rahmen seiner "Verteidige dein Netz"-Kampagne auf dessen Website angeführt worden sind. Der VDZ will dadurch deutlich machen, dass die Fakten "nicht besonders faktisch" seien. 

"Die Menschen, die gefährdet sind, sind die Journalisten"

Die 10 Argumente von Google werden jeweils aufgegriffen und im Anschluss "dekonstruiert". Dem Google-Fakt "Bereits vier Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen am Internet" entgegnet der VDZ: "Die manipulative Absicht dieses Arguments liegt auf der Hand: Es besteht keine Korrelation zwischen der Einführung des Leistungsschutzrechts und dem Abbau der vier Millionen Arbeitsplätze, die in Deutschland am Internet hängen." Es sei offenkundig, dass diese Arbeitsplätze keinesfalls durch das Leistungsschutzrecht gefährdet wären, geschweige denn, dass diese vier Millionen überhaupt beruflich und gewerblich mit Presseerzeugnissen und aggregierten Presseinhalten zu tun hätten. Blogger seien vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen und könnten keinerlei Schaden durch dieses erleiden. Die Menschen, die gefährdet sind, solange kein Leistungsschutzrecht besteht, sind laut VDZ die Journalisten: es gebe keine klaren Regeln für die gewerbliche Nutzung der journalistischen Erzeugnisse im Internet.

"LSR bedroht weder freie Information, noch Suche" 

Das Leistungsschutzrecht würde weder die freie Information (schließlich gehe es nur um die gewerbliche Nutzung), noch die Suche bedrohen: kein Verlag sei außerdem gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Es gehe lediglich darum, dass Suchmaschinen und Aggregatoren den Verlag vorher fragen müssten, wenn sie wünschten, Auszüge aus Artikeln oder ganze Texte anzuzeigen. Was das Internet letztendlich gefährden würde, stellt der VDZ klar, wäre die "mangelnde Kooperationsbereitschaft von Google nach Einführung des Leistungsschutzrechts, obwohl auf dem Markt der Suchmaschinen eine quasi monopolistische Struktur herrscht".

"Mit dem LSR nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein"

Den Google-Fakt "Im Vergleich mit anderen Ländern hinkt Deutschland internetpolitisch hinterher" nehmen die Verleger folgendermaßen auseinander: Mit dem LSR nehme Deutschland eine Vorreiterrolle ein: in nahezu allen Staaten Kontinentaleuropas werde derzeit über ein LSR nach deutschem Muster diskutiert. Frankreichs Präsident François Holland habe nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen finden würde. In Österreich sei ein LSR ebenfalls in Diskussion und Planung. Und der VDZ kündigt an: "Das LSR wird schnell, bürokratisch und leistungsstark von den Verlagen umgesetzt werden und letztendlich zu mehr Konkurrenz und Innovation im Bereich der Suche und Aggregation führen."

LSR-Gutachten: "Gefahr des Marktversagens"

Zudem präsentieren die Verleger an diesem Freitag ein Gutachten, in dem der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann, die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Fundierung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage begründet. Schwartmann sieht ohne die Schaffung eines Verleger-Leistungsschutzrechts "die Gefahr des Marktversagens". Newsaggregatoren könnten die mit erheblichen Investitionen der Presseverlage einhergehenden Leistungen derzeit mühelos und zu einem Bruchteil der Kosten übernehmen, indem sie die Inhalte nicht nur verlinkten, sondern auslesen und neu aggregieren würden. Damit machten sie den Presseverlagen zu ungleich besseren und vor allem günstigeren Bedingungen Konkurrenz.

Mangels eigener Rechte können Presseverleger, so Schwartmann, derzeit weder Suchmaschinen noch Newsaggregatoren die Nutzung ihrer Angebote verbieten und daher auch keine Lizenzen anbieten und eine Vergütung verlangen. Insofern gebe es derzeit keinen Markt, in dem sich ein Preis für Online-Presseartikel bilden könnte. Dieser werde erst durch die Zuordnung von Verfügungsrechten an die Presseverlage geschaffen. 

Hintergrund: An diesem Donnerstag hatte Google noch verkündet, dass man schon über 100.000 aktive Unterstützer für seine "Verteidige dein Netz"-Kampagne gewonnen habe. Die Aktion habe alle Erwartungen übertroffen.

Ihre Kommentare
Kopf
Ingo von Dahlern

Ingo von Dahlern

Redaktionsbüro ivd
Freier Journalist und Buchautor

18.01.2013
!

Gefährdet: die Journalisten – Profiteure: die Verleger
Gefährdet sind ohne Leistungsschutzrecht laut VDZ die Journalisten – wegen fehlender Regeln für die gewerbliche Nutzung journalistischer Erzeugnisse im Internet. Doch profitieren sollen, da es ausdrücklich um ein Recht für die Presseverlage, also ein Verleger-Leistungsschutzrecht, geht, nicht die angeblich gefährdeten Journalisten, sondern die schon jetzt oft im Übermaß von deren Leistung profitierenden Verleger – sehe ich das so richtig?


Ulrich Brenner

20.01.2013
!

"Die Menschen, die gefährdet sind, ... sind ... die Journalisten."
Vorschlag: Die Verleger hören einfach schon mal ohne Leistungsschutzrecht auf, die Journalisten - vor allem die freien - auszubeuten.


nobbi

21.01.2013
!

"Mangels eigener Rechte können Presseverleger, so Schwartmann, derzeit weder Suchmaschinen noch Newsaggregatoren die Nutzung ihrer Angebote verbieten"

Die lügen doch ohne rot zu werden. Mit der robots.txt haben sie schon immer Möglichkeiten gehabt Suchmaschinen auszusperren oder nur beschränkten Zugriff zu gewähren.


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