"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Neuer Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

26.01.2013
 

Wasser auf die Mühler der Kritiker: Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der neue Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Gundgesetz. Davon berichtet die "FAZ".

Wasser auf die Mühler der Kritiker: Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der neue Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Gundgesetz. Davon berichtet die "FAZ" (Samstagsausgabe). 

Das Gutachten hat der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig verfasst. Er kommt zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verletze , er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und er sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen "Beitrag" handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.

Degenharts Gutachten deckt sich laut "FAZ" mit der Argumentation der Drogeriehandelskette Rossmann, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagt. Dazu nenne es Argumente, wie sich in der ähnlich lautenden Klageschrift eines rheinland-pfälzischen Fuhrunternehmens finden würden. 

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer der HDE, sagte zur "Frankfurter Allgemeinen": "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss". Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung

ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag zurück. Der Bayerische Rundfunk erklärte jüngst, dass die Wirtschaft voraussichtlich durch den Rundfunkbeitrag insgesamt weniger belastet werde als durch die die bisherige Rundfunkgebühr. "Für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe wird lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 EUR anfallen, mit dem auch 1 geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist", so die Planungen des BR.

Der scheidende Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, der bei der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags federführend wirkte, sagte im NDR-Fernsehen, die Politik habe "keine Fehler gemacht", die Wirtschaft profitiere insgesamt erheblich. Er sei zuversichtlich, dass das neue Gebührenmodell "juristisch standhalten" werde.

Ihre Kommentare
Kopf
Bernd Nohse
26.01.2013
!

Jeder, der sich schon lange über die GEZ geärgert hat, sollte gegen den neuen Rundfunkbeitragsbescheid Widerspruch einlegen. Schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an den Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, in 50829 Köln. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundbeitrages, ob nun materiell oder förmlich, zahle man seinen Rundfunkbeitrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Macht das nur ein Prozent aller Betroffenen, bekommt die Ex-GEZ reichlich Arbeit...


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