Folgen weitere Kommunen? Stadt Köln verweigert Zahlung von Rundfunkgebühr

30.01.2013
 

Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag hat die Kommunen erreicht. Die Stadt Köln, Sitz der größten ARD-Sendeanstalt WDR, will "bis auf Weiteres" keine Rundfunkgebühr mehr zahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Man könne den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten, wird eine Stadtsprecherin zitiert. 

Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag hat die Kommunen erreicht. Die Stadt Köln will "bis auf Weiteres" keine Rundfunkgebühr mehr zahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage wisse derzeit niemand, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, wird eine Stadtsprecherin zitiert. Man könne den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.

Bisher nicht berücksichtigte Faktoren wie die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge, beeinflussen die Höhe der neuen Abgabe für Kommunen. Das führe dem Bericht zufolge zu deutlich höheren Gebühren. In Köln sitzt der Westdeutsche Rundfunk, die größte Sendeanstalt der ARD.

Deutscher Städtetag warnt vor höheren Kosten

Auch der Deutsche Städtetag warnt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge vor höheren Kosten für die Kommunen und einem enormen Aufwand an Bürokratie. Die Rundfunkkommission und die Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Thema erneut behandeln und eine gerechte Lösung suchen, wird der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus zitiert. "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten." Diese Geld fehle den Kommunen für andere Aufgaben.

Articus spricht von einem "Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des neuen Finanzierungssystems". Dieser Vertrag enthalte "das verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität, auch im Verhältnis zwischen Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand". Der Städtetag forderte pauschale Beiträge für die Kommunen. Zudem müssten die Abgagen deutlich gesenkt werden. "Denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls."

Folgen Köln weitere Kommunen?

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte indes Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln. Zugleich schloss er nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. "Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern", sagte Landsberg "Handelsblatt Online". "Denn es steht natürlich jeder Stadt - wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen - frei, den Bescheid anzufechten."

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Handelsverband HDE ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben hat, das zu dem Ergebnis kommt, der neue Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Grundgesetz. Das Gutachten deckt sich mit der Argumentation der Drogeriehandelskette Rossmann, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagt.

Ihre Kommentare
Kopf

Peter F. Meyer

30.01.2013
!

hey??? warum erst jetzt diese Reaktion??? Wer hat denn hier mehr gepennt, die Gesetzgebung oder die Kommunen, Unternehmen, Private???
Schon jetzt scheint deutlich zu werden, dass das, was sich die Legislative ausgedacht hat, praxisfern und nicht umsetzbar ist. Fein. Entstehen endlich wieder Kosten für den Steuerzahler...
Es ist schlichtweg unglaublich, was hier abläuft.


G-R. Schmidtke

30.01.2013
!

Kommunen & Konzerne verweigern sich!
Hat man dieses Verhalten bei der Planung der neuen Gebührenordnung schlicht vergessen oder bewusst übersehen? Es gibt doch statistische Haushaltszahlen: Jeder einzelne Haushalt zahlt seinen eigenen Beitrag - und gut.


gast

30.01.2013
!

na, wann kommt das Argument, dass rein objektiv jeder nur einmal fernsehen kann -- und wer bereits zu Hause zahlt, für den muss kein Dienstherr mehr zahlen, da sich die Leistung nicht verdoppeln lässt. ;-)


Lars A. Förster

30.01.2013
!

Jaaaa ! Rundfunkbeitrag abschaffen ! Endlich Blödfernsehen für alle !


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