Zeitungsverleger kritisieren Polizeieinsatz: Razzien bei Pressefotografen "völlig inakzeptabel"

06.02.2013
 

Zehn Monate nach der Attacke auf einen Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sind an diesem Mittwoch bundesweit Pressefotografen-Wohnungen durchsucht worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer. Zeitungsverleger und DJV verurteilten die Aktion:

Zehn Monate nach der Attacke auf einen Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sind an diesem Mittwoch bundesweit Pressefotografen-Wohnungen durchsucht worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer. Je eine Wohnung in Frankfurt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie sechs Wohnungen in Berlin wurden durchsucht. Die betroffenen Fotografen habe man dabei als unverdächtig eingestuft, sie könnten aber eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften im Bild festgehalten haben.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilten die Razzien: Der Polizeieinsatz sei "völlig inakzeptabel". "Hier sollen unbeteiligte Journalisten zu Handlangern der Strafverfolgung gemacht werden", beklagte der BDZV. Derartige Beweissicherungsmaßnahmen seien unvereinbar mit einer freien Presse. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte: "Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt." Zudem zeige sich, dass auch die Arbeitsräume von freien Journalisten demselben Schutz unterstellt werden müssten wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern. Konken forderte die Ermittler auf, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurück zu geben.

Nach Angaben der Deutschen Journalisten-Union (dju in ver.di) kopierten die Beamten die Fotodateien aus den Computern der betroffenen Fotografen-Kollegen: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", erklärte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. "Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards." Die Pressefotografen seien bereits im Vorfeld von der Polizei angeschrieben und um die Herausgabe von Material gebeten worden. "Dabei hätte die Polizei es belassen müssen", stellte Haß klar. 

Hintergrund: Am 31. März 2012 war ein Polizist bei der Demo von Unbekannten getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht worden. 

Ihre Kommentare
Kopf
Ulf J. Froitzheim

Ulf J. Froitzheim

Redaktionsbüro UJF.biz
Freier Journalist

06.02.2013
!

Polizeistaatsmethoden, nein: Staatsanwaltsstaat... Ich hoffe, die Kollegen stellen Strafantrag. Das Mindeste ist ein Berufsverbot für diese Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Kommen die damit durch, werden Fotografen künftig von jeder Demo geprügelt. Sie hätten ja fragen können, ob die Kollegen zufällig etwas mitbekommen haben. Ein vernünftiger Journalist wird dann die Bilder sichten, und wenn er etwas strafrechtlich Verwertbares sehen sollte, diesen einen Bildausschnitt freistellen.


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