Durchsuchungen bei Pressefotografen: Staatsanwaltschaft spricht von einem Missverständnis

07.02.2013
 

Nach der Kritik der großen Journalistenverbände an der Polizei-Razzia bei Pressefotografen gibt es ein überraschendes Statement der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Sie will nicht gewusst haben, dass die Fotografen für die Presse tätig waren. Vielmehr soll die Staatsanwaltschaft die Betroffenen der linksradikalen Szene zugerechnet haben. Auf dieser Grundlage sollen die Durchsuchungen beantragt worden sein. 

Nach der Kritik der großen Journalistenverbände und der Zeitungsverleger an der Polizei-Razzia bei Pressefotografen gibt es ein überraschendes Statement der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Sie will nicht gewusst haben, dass die Fotografen für die Presse tätig waren. Vielmehr soll die Staatsanwaltschaft die Betroffenen der linksradikalen Szene zugerechnet haben. Auf dieser Grundlage sollen die Durchsuchungen beantragt worden sein. Bei Nicht-Journalisten wäre die Durchsuchung gemäß Paragraph 103 der Strafprozessordnung erlaubt.

Bei einer kapitalismuskritischen Demonstration in der Frankfurter Innenstadt wurde im März 2012 ein Polizist angegangen und schwer verletzt. Im Internet seien Bilder aufgetaucht, die zwar nicht den Angriff auf den Polizisten, wohl aber "die Umgebung des 'Tatorts' zeigten", sagte Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft der "Frankfurter Rundschau". Um an die Originalbilder zu gelangen, habe die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung bei acht Fotografen beantragt, die nach Meinung der Behörde nicht als Pressefotografen tätig waren, sondern selbst der linksradikalen Szene zuzurechnen seien. Sollten weitere Überprüfungen ergeben, dass die Betroffenen als Journalisten auf der Demo tätig waren, werde die Staatsanwaltschaft die Bilder "nicht sichten", so Möller-Scheu.

Einer der Betroffenen ist Björn Kietzmann, der unter anderem für die "FR" fotografiert: Er sagte der Zeitung, dass ihn die Beamten an diesem Mittwoch vor die Wahl gestellt hätten: Entweder sie dürfen sich Fotos in seiner Wohnung ansehen, oder sie nehmen Computer und Kameras mit. Kietzmann ließ die Polizisten gewähren, "weil ich in dieser Situation keine andere Möglichkeit sah". Die Beamten hätten mehrere Bilder kopiert.

Fotograf Christian Jäger, dessen Wohnung auch durchsucht wurde, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden uns wehren, allein bei mir wurden 1.341 Bilder kopiert. Christian Mang, Betroffener aus Berlin, erklärte, er habe Pressebilder gemacht, eines sei etwa in der "FTD" gedruckt worden. "Das hätte die Polizei wissen müssen." Mang sagte der "taz", dass er die jetzige Aussage der Staatsanwaltschaft für völlig unglaubwürdig hält. Eine einfach Google-Suche nach seinem Namen hätte genügt, um ihn als Fotojournalisten zu verifizieren. Bei Björn Kietzmann - einem weiteren Betroffenen - komme hinzu, dass er so häufig mit der Pressestelle der Berliner Polizei in Kontakt sei, dass diese ihn im Dezember mit einer Weihnachtskarte bedacht habe.  

Die Fotografen wollen nun rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Sie wollen sich dabei auf das Beschlagnahmeverbot gemäß Paragraph 97 Absatz 5 der Strafprozessordnung berufen. Das Bundesverfassungsgericht war 2007 im "Cicero"-Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Journalisten nur durchsucht werden darf, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie selbst eine Straftat begangen haben.

Ihre Kommentare
Kopf
Thomas Nachtigal
07.02.2013
!

Zu spät. Die Bilder sind nun auf den Rechnern der Staatsorgane.

Ich frage mich nur, was die damit wollen:
Digitale Bilder sind gerichtlich nicht verwertbar!

Gerade digitale Bilder werden vor Gericht immer wieder
angezweifelt. Es ist allgemein bekannt, wie einfach z.B.
digitale Urlaubsfotos an jeden PC mit Bildbearbeitungsprogrammen manipuliert werden können.

Eine komplett sinnlose Aktion also.


Peter Römer

07.02.2013
!

Wehret den Anfängen!
Wehrt euch gegen diese Anfänger!


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