BDZV kommentiert Leipziger Urteil: "Das schränkt die Pressefreiheit ein"

 

Die Pressegesetze der Länder sind nicht auf Bundesbehörden anwendbar. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch und zogen damit den Zorn von DJV und BDZV auf sich. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kommentiert, dass das Urteil Bundesbehörden dazu einlade, bei unbequemen Fragen zu mauern, der BDZV spricht von einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Die Pressegesetze der Länder sind nicht auf Bundesbehörden anwendbar. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch und zogen damit den Zorn von DJV und BDZV auf sich.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kommentiert, dass das Urteil Bundesbehörden dazu einlade, bei unbequemen Fragen zu mauern. "Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren", so Konken. Die Entscheidung aus Leipzig sei nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren.

Auch der BDZV spricht von einer Schwächung des Auskunftsrechts der Presse, weil durch das Urteil Informationen blockiert und kritische Recherchen unterbunden werden können. Die Argumentation des BVerwG, dass es an einer entsprechenden Gesetzgebung auf Bundesebene fehle und die Pressefreiheit nur ein Mindestmaß an Auskunft vorsehe, sei nicht angemessen.

Der DJV kündigte an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.

Christoph Parsch, Anwalt des Klägers, kommentierte: "Diese Entscheidung ist ein Erfolg für die Pressefreiheit. Denn damit wird – entgegen der Ansicht des Bundesinnenministeriums und des Vertreters für Bundesinteressen – gegenüber Bundesbehörden ein Auskunftsanspruch direkt aus Artikel 5 GG abgeleitet. Den Umfang der Auskunftspflicht sieht das Bundesverwaltungsgericht anders als wir. Die Begründung des Gerichtes werden wir prüfen."

Hintergrund: Ein "Bild"-Reporter hatte das Auskunftsrecht der Presse eingeklagt, weil ihm bei Recherchen über die Nazi-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern die Informationen verweigert wurden. Da der Auskunftsanspruch nur in den Pressegesetzen der Länder und nicht auf Bundesebene geregelt ist, lehnten die Richter die Klage ab. Sie verwiesen zwar auf das Grundrecht der Pressefreiheit, das aber nur einen "Minimalstandard an Auskunftspflichten" garantiert. Zudem lägen dem BND in der angefragten Sache "gegenwärtig keine auskunfsfähigen Informationen" vor. Zur Aufklärung sei eine Unabhängige Historikerkommission eingesetzt worden.

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Peter F. Meyer

21.02.2013
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wes Geistes Kind sind die, die keine Auskunft über mutmaßliche Nazis geben wollen?


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