Debatte ums Leistungsschutzrecht: "Verfassungsrechtliche Bedenken"

22.02.2013
 

"Es gibt keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht" - stellen der BDZV und der VDZ klar. Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das LSR verabschiede.

"Es gibt keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht" - dies teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit. Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Google sei anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, "wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wiederstattfinde", deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.

Ist das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig?

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt indes zu dem Ergebnis, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Leistungsrecht verfassungswidrig ist. Auftraggeber sind Google und der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Die Gutachter sind die Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität.  Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ..."

Siegfried Kauder will Gesetzesentwurf ablehnen

Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Leistungsschutzrecht. Diese sollen nun im Rechtsausschuss geprüft werden. "Ich bin der Meinung, dass es da rechtliche Probleme gibt, die dafür sprechen, dass man dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt", sagte Kauder am Freitag in Berlin. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf wolle er nicht zustimmen.

Ihre Kommentare
Kopf

Andrea

22.02.2013
!

Richtig so, diesem Rechtsgutachten ist vollumfänglichst beizupflichten. Aber es ist auch zu ergänzen. Denn in meinen Augen ist es auch so, dass hier auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht von uns Usern bedroht ist.

Warum es bedroht ist? Denn diese informationelle Selbstbestimmung gibt uns das Recht, zu entscheiden, wie viel Werbung wir am PC sehen wollen und wie viel nicht.


Andrea

22.02.2013
!

Außerdem ist es so, dass gerade solche Werbebanner und Werbe-Ads Einfallstore für Viren,Trojaner und Internetwürmer sind, die dadurch auf die PCs der User gelangen. Dafür reicht schon ein kleines Java-Script aus.

Daher ist es richtig und wichtig, dass solche Werbebanner zum Schutze der User mittels solcher Adblocker ausgeschaltet werden können, um genau dieser Gefahr zu entgehen. Denn oft reichen hier die AntiViren-Programme nicht aus.


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