Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Schwarz-Gelb will Google offenbar entgegenkommen

26.02.2013
 

Mitglieder des Rechtsausschusses von Union und FDP haben sich am Dienstag auf einen Änderungsantrag am Gesetzesentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht verständigt. Dies berichtet "heise online". Demnach soll das geplante Recht "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht umfassen.

Mitglieder des Rechtsausschusses von Union und FDP haben sich am Dienstag auf einen Änderungsantrag am Gesetzesentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht verständigt. Dies berichtet "heise online". Demnach soll das geplante Recht "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht umfassen. Suchmaschinen wie Google und News-Aggregatoren könnten so kurze Auszüge aus indexierten Presseartikeln in Form von "Snippets" weiterhin anzeigen.

Der Änderungsantrag ist laut "heise online" von der FDP vorgeschlagen worden. Die FDP hätte ursprünglich 160 Zeichen in dem Korrekturvorschlag festschreiben wollen - die Länge, die in der Google-Suche für die Vorschautexte schon jetzt verwendet wird. Am Ende sei eine genaue Längenangabe in der erlaubten "Snippets" aber in dem Korrekturvorschlag ausgespart worden. "Letztlich dürften mögliche Auseinandersetzungen über die Snippets wohl erst gerichtlich geklärt werden können", schreibt "heise online".

FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae sprach gegenüber dem Internet-Angebot von "heise" von einem "guten Kompromiss", mit dem sowohl Verleger als auch Suchmaschinen gut leben könnten. So bleibe es weiter möglich, einen Suchbegriff in der Trefferanzeige zu einem Zeitungsbericht in einen gewissen Kontext zu stellen. Den eigentlichen Artikel zu lesen solle aber nicht überflüssig werden.

Der Regierungsentwurf soll nun zusammen mit dem Änderungsantrag an diesem Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestags beschlossen werden. Am Freitag steht die Abstimmung im Plenum an.

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