Freischreiber und DJV lehnen LSR-Entwurf ab: "Wir haben schon zu viele Rechte verloren"

28.02.2013
 

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. 

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Das Leistungsschutzrecht steht für diesen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

"Der Gesetzestext ist in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt sind", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. So fehle die Anerkennung der Urheberrechte ebenso wie ein in der Höhe festgelegter angemessener Vergütungsanspruch für die Journalistinnen und Journalisten. Auch die einzig praktikable Durchsetzung der Ansprüche mittels einer Verwertungsgesellschaft sehe der Gesetzentwurf nicht vor."Wenn das Leistungsschutzrecht so verabschiedet wird, schadet es den Urhebern. Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass die mit diesem Recht zu schützenden Leistungen ganz wesentlich auf der Arbeit von Journalisten beruhen", sagte Konken. "Es wäre absurd, wenn deren Interessen nur als Randnotiz im Gesetz erscheinen."

"Die Interessen der Freien drohen zermahlen zu werden"

Ihre Position bekräftigen auch die Freischreiber. Der Berufsverband freier Journalisten fordert in einer Mitteilung vom Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: "Die Interessen der Freien drohen im Kampf der Giganten wie wir das schon lange vermutet hatten, zermahlen zu werden. Denn fast im Nebenbei lässt der jüngste Änderungsantrag, der Freischreiber vorliegt, die schlimmsten Befürchtungen der Freien wahr werden."

Die Freischreiber verweisen auf den Formulierungsvorschlag der Union, in dem es heißt :"Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Und stellen dazu Fragen: "Was heißt das für uns Freie und unsere Texte? Dürfen wir keine Arbeitsproben auf unsere Webseiten stellen? Konkurriert das Leistungsschutzrecht jetzt doch mit dem Urheberrecht? Und wie wird dieses Monopol der Verwerter gegenüber den eigentlichen Urhebern begründet?

Die Änderung sei fundamental - es gäbe Diskussionsbedarf. Grüne und die Linke hätten eine erneute Anhörung gefordert. Doch der Rechtsausschuss habe diesen Antrag mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. "Die Regierungskoalition möchte am Freitag abstimmen,bevor ihr noch mehr Abgeordnete die Gefolgschaft versagen", so die Freischreiber, die mit Spannung erwarten, wer aus der Regierungskoalition gegen das Gesetz stimmen werde. Neben Siegfried Kauder, (der offenbar nach jüngsten Gerüchten jetzt wiederzustimmen wolle) hätten Jimmy Schulz (FDP), Peter Tauber (CDU) und Dorothee Bär (CSU) und einige weitere ihr Nein angekündigt.

"Wir haben schon zu viele Rechte an unserer Arbeit verloren", sagt Benno Stieber, Vorsitzender von Freischreiber.

Ihre Kommentare
Kopf

Vorstand Freischreiber

28.02.2013
!

"Deutlich Position beziehen auch die Freischreiber." - Was heißt da auch? Wir vertreten diese Position bereits seit 2009 (http://www.freischreiber.de/home/gesetzentwurf-f%C3%BCr-ein-leistungsschutzrecht-f%C3%BCr-verlage-rechtsunsicherheit-f%C3%BCr-freie-journaliste) während der DJV erst dieses Woche zu einer ablehnenden Haltung gefunden hat. Nur weil es in der Sache ja auch um Urheberschaft geht.


Ulf J. Froitzheim

Ulf J. Froitzheim

Redaktionsbüro UJF.biz
Freier Journalist

28.02.2013
!

Der DJV war nie eindeutig pro LSR. Allerdings gab es einige Vorstandsmitglieder, die gehofft haben, in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs doch noch die Interessen der Urheber wiederzufinden, und deshalb nicht contra sein wollten. Die Freischreiber waren in der Tat seit jeher eindeutig gegen die bisherigen Entwürfe. Jetzt geht es aber um eine neue Verschlimmbesserung. Die kannte bis gestern keiner. Also gab es, was diese Version betrifft, nie einen Dissens oder einen Vorsprung.


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