"Rechtslücke geschlossen": Verleger begrüßen LSR-Bundestagsbeschluss

01.03.2013
 

Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab - bei drei Enthaltungen. Die Verleger begrüßen den Beschluss:

Der Bundestag hat am Freitagvormittag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab - bei drei Enthaltungen.

Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen - "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Diese Ausnahme war noch in dieser Woche hinzugefügt worden.

Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren.

"Faires Instrument für Verleger"

Die Verleger begrüßten den Bundestagsbeschluss. Damit sei eine Rechtslücke geschlossen worden. "Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt", teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Freitag mit.

Die Verlagshäuser erhielten mit einem eigenen Leistungsschutzrecht ein Recht, das anderen Werkmittlern längst zustehe. Es werde ihnen ermöglichen, selbst zu verfügen, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, heißt es beim BDZV.

Ein automatisches Verwertungsrecht sei mit der beschlossenen Regelung nicht verbunden. Vielmehr stehe es den Verlagshäusern frei, die unternehmerische Entscheidung zu treffen, was sie mit Suchmaschinen und Aggregatoren, die die Verlagsinhalte gewerblich nutzen möchten, vereinbaren. "Mit dem Leistungsschutzrecht gibt die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden.Dies ist ein richtiges Signal des Parlaments, das den Wert journalistischer Inhalte und der freien Presse unterstreicht", so die Zeitungsverleger.

Verdi: Sofort Vergütungsverhandlungen aufnehmen

Kritik kommt von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Das vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht sei "unzureichendes Stückwerk". Das Gesetz vernachlässige in der jetzigen Form die Interessen der Urheberinnen und Urheber, indem es ihnen lediglich eine "angemessene Beteiligung" an den Einnahmen zuspreche. "Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden", fordert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke. Der Gesetzgeber sei hier nicht ausreichend konkret und erweise damit den Urheberinnen und Urhebern "einen Bärendienst". "Wir fordern nun die Verleger zu sofortigen Gesprächen darüber auf, wie den Journalistinnen und Journalisten diese angemessene Vergütung gewährleistet werden kann", unterstrich Werneke. Parallel müsse sichergestellt sein, dass das Leistungsschutzrecht über die bestehenden Verwertungsgesellschaften umgesetzt werde.

Ihre Kommentare
Kopf
Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

01.03.2013
!

Na, dann hoffen wir mal auf die Weisheit des Bundesrats, diesen Unsinn noch ins Nirwana zu jagen.


Ulf J. Froitzheim

Ulf J. Froitzheim

Redaktionsbüro UJF.biz
Freier Journalist

01.03.2013
!

Es gibt ja sogar viele Fairleger, die dagegen sind.


X

Kommentar als bedenklich melden

 
×

Bestätigung

Dieser Kommentar wurde erfolgreich gepetzt.

×

Oooooooooops

Beim Petzen trat ein Fehler auf. Versuchen Sie es bitte noch einmal.

Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.