Zum Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess: dju begrüßt Entscheidung der Karlsruher Richter

13.04.2013
 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Akkreditierungsverfahren im Münchener NSU-Prozess: "Die Karlsruher Richter weisen den Verantwortlichen am Oberlandesgericht München den Weg, jetzt zumindest türkische Medien am Prozess teilhaben zu lassen."

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Akkreditierungsverfahren im Münchener NSU-Prozess: "Die Karlsruher Richter weisen den Verantwortlichen am Oberlandesgericht München den Weg, jetzt zumindest türkische Medien am Prozess teilhaben zu lassen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz zu machen. Das ist richtig und überfällig", sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

An der fragwürdigen Tatsache, dass insgesamt nicht ausreichend Pressearbeitsplätze zur Verfügung stünden, die der Dimension des NSU-Prozesses gerecht würden, ändere die Entscheidung des BVerfG allerdings nichts: "Hier sind im Vorfeld aufgrund mangelnder politischer Sensibilität die Weichen vollkommen falsch gestellt worden. Um diesen Fehler zu korrigieren, müssten das Akkreditierungsverfahren wiederholt und mehr Plätze für die Presse geschaffen werden, auch auf eine solche Möglichkeit weist das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich hin", ergänzte Haß.

Das Münchener Oberlandesgericht müsse die Karlsruher Entscheidung jetzt vernünftig umsetzen. Dies sei auch eine Chance der Klarstellung der Arbeitsbedingungen für die Presse während des Prozesses: "Es gibt nach wie vor keine Aussage darüber, wie sich das Gericht die Auslegung seiner Sicherheitsverfügung, wonach Plätze, die, einmal geräumt, sofort anderweitig vergeben werden können, vorstellt. Das ist angesichts der Tatsache praxisfern, dass aus dem Gerichtssaal selber keine Berichte gesendet werden dürfen. Es muss aber auch endlich klar gestellt werden, dass die Verfügung nicht greift, wenn Pressevertreter den Saal verlassen, um eine Toilette aufzusuchen", forderte Haß.

"Angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien"

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Die Karlsruher Richter ordneten an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse.

Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden, heißt es ein einem dpa-Bericht. "Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten." (Az. 1 BvR 990/13).

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht in München beginnen. Das Gericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Sabah hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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