NSU-Prozess: Madsack überlässt Platz der "FAZ", Helmut Schmidt schimpft

03.05.2013
 

Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung "Oberhessische Presse" in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der "FAZ" war bei der Vergabe der Platzkarten im Losverfahren kein fester Platz zugefallen.

Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung "Oberhessische Presse" in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der "FAZ" war bei der Vergabe der Platzkarten im Losverfahren kein fester Platz zugefallen. Die Mediengruppe Madsack war hingegen mit der "Oberhessischen Presse" und den "Lübecker Nachrichten" vertreten.

Da die Berichterstattung vom Prozess über einen Austausch für alle Madsack-Titel sichergestellt sei, habe man sich zur Übertragung des Platzes entschieden, so die Mediengruppe. Bei der "FAZ" freut man sich, dass man dank dieser Überlassung nun wie gewohnt aus erster Hand über den Prozess berichten könne.

Karlsruhe weist auch zweiten Antrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht wies indes am Donnerstag einen weiteren Antrag eines freien Journalisten auf einen Presseplatz im Münchner NSU-Prozess ab. Der Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen festen Sitzplatz erlangt, im Losverfahren ging er dann leer aus. Die Karlsruher Richter sahen seine Verfassungsbeschwerde als unbegründet an, weil keine Grundrechte verletzt seien.

Freier Journalist ergattert Platz in der Nach-Verlosung

Den Presse-Platz, der aufgrund einer Panne neu verlost werden musste, gewann am Donnerstag der freie Journalist Oliver Renn

Helmut Schmidt: "Richter nicht schlau genug"

Kritik am umstrittenen Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts äußerte auch Altkanzler Helmut Schmidt: "Die Umstände bei der Platzvergabe seien "einigermaßen beschämend", sagt Schmidt in der ARD-Sendung "Beckmann". "Eine mögliche Lösung wäre gewesen, die Verhandlung des Gerichts zu übertragen in einen zweiten und einen dritten Saal", sagte der SPD-Politiker. "Dazu sind aber offenbar unsere Richter nicht von sich aus schlau genug."

DJV: Bei der Videoübertragung ist der Gesetzgeber am Zug

Und auch der Deutsche Journalisten-Verband meldet sich noch einmal zu Wort und fordert den Gesetzgeber zu einer Präzisierung des Gerichtsverfassungsgesetzes auf: Nach den Vorstellungen des DJV sollte das Gesetz dahingehend geändert werden, dass Gerichte bei Platzmangel im Verhandlungssaal von der Möglichkeit der Videoübertragung eines Prozesses in einen weiteren Arbeitsraum für Journalisten Gebrauch machen können. "Das ist bisher nicht eindeutig geregelt", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bei dem DJV-Vorstoß gehe es nicht um einen Dammbruch für Schauprozesse, sondern um faire Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. Die Posse um die Akkreditierung von Journalisten zum anstehenden NSU-Prozess in München habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe."Wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus", sagte Konken. "Die Richter müssen die Möglichkeit haben, die Zahl der Berichterstatter zu erhöhen, ohne mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Konflikt oder auch nur in eine Grauzone zu geraten."

Der Mordprozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe beginnt am kommenden Montag.

Ihre Kommentare
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AKS

03.05.2013
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Daumen hoch auch für Madsack inpuncto Sicherung der Meinungsvielfalt! Danke! Jetzt warte ich immer noch, auf ein ähnliches Verhalten der ARD mit ihren VIER Presseplätzen...


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