Bundesgerichtshof hat entschieden: Googles Autocomplete-Funktion kann rechtswidrig sein

14.05.2013
 

Der BGH hat entschieden, dass die Autocomplete-Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Ein Unternehmer hatte geklagt, weil seine AG durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist. Weil Google die Funktion trotz Rüge nicht abschaltete, habe das Internet-Unternehmen Prüfpflichten verletzt, entschied der BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Dienstag entschieden, dass die Autocomplete-Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Ein Unternehmer hatte geklagt, weil seine Aktiengesellschaft durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist. Weil Google die Funktion trotz Rüge nicht abschaltete, habe das Internet-Unternehmen Prüfpflichten verletzt, entschied der BGH.

Laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke könnte das Urteil für Google "erhebliche Auswirkungen" haben: "Künftig muss der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Rügen individuell prüfen. Jeder, der sich durch die Autocomplete Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, kann sich an Google wenden und verlangen, dass bestimmte Begriffe einer bestimmten Suchanfrage nicht mehr automatisch hinzugeschaltet werden. Jedenfalls dann, wenn sich in der Gesamtschau eine Rechtsverletzung ergibt", erklärt Solmecke.

Der Rechtsanwalt sieht Schwierigkeiten auf Google zukommen, denn ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, müsse aufwändig und individuell bestimmt werden. Es sei kaum anzunehmen, dass Google diesen Aufwand im Einzelfall betreiben werde. "Handelt der Suchmaschinenbetreiber allerdings nicht", so Solmecke weiter, "kann er zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet werden".

Im konkreten Fall wurde die Sache an die Vorinstanz (Oberlandesgericht Köln) zurückverwiesen, damit geklärt werden kann, ob und in welcher Höhe dem Betroffenen Schadensersatz zusteht.

Für die Zukunft hat Google Rechtsanwalt Solmecke zufolge nunmehr zwei Möglichkeiten: Entweder, die Autocomplete Funktion werde in Deutschland deaktiviert oder jedem beliebigen Nutzer werde automatisch - und ohne Überprüfung durch Google - die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Begriffsvorschläge zu entfernen. "Dies wiederum würde ganz sicher Suchmaschinen-Optimierer auf den Plan rufen, die so gezielt Suchanfragen für ihre Zwecke manipulieren würden", weiß Solmecke. Wie auch immer sich der Suchmaschinengigant aber entscheiden werde. Fest stehe: er müsse jetzt schnell handeln.

Das Urteil des BGH hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google (kress.de vom 5. November 2012).

Ihre Kommentare
Kopf

D. Cohnen

14.05.2013
!

Dieses Urteil ist a) zu begrüßen und b) überfällig. Es ist natürlich nicht nur Google, sondern viele andere multinationale Unternehmen, die für sich allmählich immer selbstverständlicher "das Recht" in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen und nur das zu tun und zu akzeptieren, was sie selbst für richtig halten.
Es geht doch! Hoffentlich hat das positive Auswirkungen auf die weitere Rechtsprechung.


B. Leicht

14.05.2013
!

Wunderbar! Jetzt kann ich vielleicht *endlich* die mich diffamierenden Suchvorschläge wegbekommen.

Danke, danke, danke!


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