Petition mit 50.000 Unterstützern: ARD und ZDF fordern neutrales Netz

 

ARD und ZDF haben zur Netzneutralität Stellung bezogen. In einem Positionspapier  der beiden öffentlich-rechtlichen Sender heißt es: Die Offenheit des Internet sei eine wichtige Vorbedingung für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit und damit auch für die Sicherung von Angebotsvielfalt und Medienpluralismus.

ARD und ZDF haben zur Netzneutralität Stellung bezogen. In einem Positionspapier ("Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen") der beiden öffentlich-rechtlichen Sender heißt es: "Das offene Internet entwickelt sich zu der bestimmenden Kommunikationsplattform unserer Gesellschaft." Die Offenheit des Internet sei deshalb eine wichtige Vorbedingung für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit und damit auch für die Sicherung von Angebotsvielfalt und Medienpluralismus.

Und weiter:

"Trafficmanagement-Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Internets zum Wohle aller sind grundsätzlich zulässig. Allerdings stellt das nachrangige Befördern von Inhalten und Diensten eine Gefahr für Meinungsvielfalt und Pluralismus dar."

ARD und ZDF glauben nicht an strukturelle Engpässe im Internet

Dass die Drosselung oder Bevorzugung von bestimmten Diensten aus Kapazitätsgründen notwendig ist, zweifeln die beiden Sender an. Ein Wettbewerb um die billigste Flatrat und der nur zögerliche Einsatz von Technologien zur besseren Nutzung von Bandbreite würden der Behauptung widersprechen, die Netze stießen an ihre Kapazitätsgrenze:

"Der wachsende Bedarf an Transportkapazität im Internet muss durch den notwendigen Netzaufbau und Netzausbau gedeckt werden. ARD und ZDF bezweifeln, dass zurzeit im Internet strukturelle Engpässe bestehen oder drohen, die die Einführung von Diensteklassen erforderlich machen. Festzustellen ist, dass das Wachstum der Netzkapazitäten grundsätzlich mit dem Anstieg des Datenverkehrs Schritt hält. Dafür gibt es verschiedene Belege: Einerseits führen die Netzbetreiber in Deutschland und in vielen Mitgliedstaaten der EU gegenüber den Endkunden einen anhaltenden Wettbewerb um die billigste Flatrate. Dies widerspricht der Behauptung, die angebotenen Kapazitäten seien knapp. Andererseits wenden Netzbetreiber sich allenfalls sehr zögerlich Technologien zu, die helfen, die verfügbare Bandbreite in den Netzen optimal zu nutzen."

Würden einige Dienste bevorzugt, könnte sich dies negativ auf Inhalteanbieter und Verbraucher auswirken:

"Vertikal integrierte Netzbetreiber können eigene Inhalte bevorzugt oder zu bevorzugten Konditionen transportieren und damit Dienste anderer Anbieter diskriminieren. [...] In vergütungspflichtigen Diensteklassen wird vor allem transportiert, was populär oder ökonomisch erfolgreich ist. Die Einführung von Diensteklassen allein unter wirtschaftlich-ökonomischen Gesichtspunkten und zulasten des Best Effort-Internets (Gleichbehandlung aller Daten ohne Priorisierung, Anm. d. Red.) wird die Informationsvielfalt sowie die Breite des Angebots reduzieren. Damit wird die soziale, demokratische und kulturelle Funktion des Internets beeinträchtigt. [...]"

Die Drosselpläne der Telekom haben die Debatte ausgelöst

Derweil hat die Petition an den Bundestag, die ein Gesetz zur Netzneutralität fordert, innerhalb von drei Tagen die erforderliche Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich nun mit ihr befassen. Auslöser der Debatte waren Pläne der Telekom, die sich vorbehält, ab 2016 die Download-Geschwindigkeit bei DSL-Anschlüssen nach Überschreiten eines bestimmten Datenvolumens zu reduzieren, Dienste wie das eigene IPTV-Angebot Entertain und zahlungswillige Anbieter jedoch verschonen will.

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