"Ja, aber..." zum Leistungsschutzrecht: FAZ gibt Google News nur mit Einschränkung grünes Licht

30.07.2013
 

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage am kommenden Donnerstag werden Inhalte der meisten Verlagshäuser in Deutschland auf Google News zu sehen sein. "Wir freuen uns sehr, dass hunderte deutsche Verlage ihr Einverständnis bestätigt haben und weiterhin geschätzte Partner von Google News bleiben", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Dienstag der dpa. 

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage am kommenden Donnerstag werden Inhalte der meisten Verlagshäuser in Deutschland auf Google News zu sehen sein. "Wir freuen uns sehr, dass hunderte deutsche Verlage ihr Einverständnis bestätigt haben und weiterhin geschätzte Partner von Google News bleiben", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Dienstag der dpa. Zu den Verlagen, die Google keine Nutzungserlaubnis gegeben haben, gehört die "Rhein-Zeitung" in Koblenz.

Nach Informationen der dpa haben viele Verlage ihr Einverständnis mit einer Zusatzerklärung versehen. Darin machten sie deutlich, dass sie im Gegensatz zu Google nicht der Meinung sind, dass die Textauszüge auf Google News unter die Ausnahmebestimmungen des Leistungsschutzrechts fallen. Die Verlage hielten sich auch die Option offen, künftig Geld für diese "Snippets" zu verlangen.

Inzwischen teilte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit, dass man Google News nur mit Einschränkungen grünes Licht gegeben hätte.  Ein sogenanntes "de-listing" bei Google News hätte für die "FAZ" erhebliche Reichweitenverluste bedeutet, so die Frankfurter. Vor dem Hintergrund der Marktstärke von Google wären die wirtschaftlichen Risiken für die "FAZ" nicht überschaubar gewesen.

Google habe hinreichend deutlich gemacht, dass nicht geplant sei, Volltexte ganz oder auszugsweise in einer Form anzuzeigen, die urheberrechtlich zu beanstanden sei, so die "FAZ"-Sicht. "Wir sehen weiterhin die Möglichkeit, eine entsprechende Verwendung unserer Volltexte und längerer Auszüge zu untersagen. Die bisherigen Zweitverwertungsformen des Verlags sehen wir durch die Erklärung nicht berührt'', sagt Roland Gerschermann, Geschäftsführer der "FAZ". Er legt Wert darauf, dass mit Abgabe der Erklärung weder die Übereinstimmung von Google News mit dem neuen Recht anerkannt noch auf die zukünftige Wahrnehmung des Rechts für alle Zeiten verzichtet werde. Die Erklärung sei deshalb vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs abgegeben worden. Gerschermann weiter: "Die 'FAZ' wird sich auch weiterhin konstruktiv an der Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts einer kollektiven Rechtewahrnehmung im Schulterschluss mit den anderen Verlagen beteiligen."

Zu den Verlagen, die weiterhin in Google News vertreten sein werden, gehört auch die Axel Springer AG, die sich für die Einführung eines LSR stark gemacht hatte. "Axel Springer wird das (Leistungsschutz-)Recht wahrnehmen und strebt eine Verwertung an", so ein Verlagssprecher. Bis die dafür notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen seien, entstehe "aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo". In dieser Übergangsphase erteile man Google "ein Opt-in zur Nutzung der Inhalte in Form von Textauszügen, allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht."

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