Informantenschutz und Netzneutralität: Verleger werben für "Magna Carta der Telekommunikation"

17.09.2013
 

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitschriftenverleger, nimmt die Politik nach der Bundestagswahl in die Pflicht. Für die journalistische Arbeit sei unabdingbar, dass Informanten geschützt bleiben. In einer "Magna Carta der Telekommunikation" sollten deshalb globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards niedergeschrieben werden, so der Wunsch Heinens.

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitschriftenverleger, zeigt sich besorgt über die Ausspähpraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Es gehöre zur Würde des Menschen, sich in Freiheit auch über moderne Kommunikationsmittel mit anderen Menschen austauschen zu können, so Heinen bei der Eröffnung des BDZV-Zeitungskongresses in Dresden. Für die journalistische Arbeit sei unabdingbar, dass Informanten geschützt bleiben. "Nur so kann die Presse ihre Wächterfunktion auch im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erfüllen", sagte Heinen.

In einer "Magna Carta der Telekommunikation" sollten globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards niedergeschrieben werden. Dies müsse eine  Aufgabe der deutschen Politik nach der Bundestagswahl am 22. September sein, forderte Heinen. In dieser Magna Carta müsste auch die Sicherung der Netzneutralität verankert werden. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz müsse zudem in Deutschland gesetzlich garantiert werden. Heinen warnte vor einer "Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalteanbieter".

Selbstbewusste Töne: 
Zeitungen erreichen mehr Menschen denn je

Zur Lage der Zeitungsbranche führte Heinen in Dresden aus, dass der Wettbewerb im Medienmarkt – insbesondere im Werbemarkt – härter denn je sei. Umso beeindruckender sei es, dass die Zeitungen – gedruckt, auf stationären PCs, Tablets und Smartphones – mehr Menschen als je zuvor erreichten: 50 Millionen Männer und Frauen läsen täglich gedruckte Zeitung. Dazu kämen 30 Millionen Internetnutzer, die regelmäßig die Websites der Verlage besuchten. Zudem genieße das Medium in der breiten Bevölkerung das höchste Vertrauen. Die große Herausforderung für die Verlage sei die Entwicklung nachhaltiger Geschäftsmodelle für ihre digitalen Produkte.

Lob und Kritik für die Politik

Der Politik bescheinigte der BDZV-Präsident das Verständnis für den tiefgreifenden Transformationsprozess, in dem sich die Zeitungsbranche befinde. Als Belege dafür nannte er den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen, die moderate Lockerung der Pressefusionskontrolle sowie die Stärkung des Presse-Grossos. Zudem sei das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gesetzlich verankert worden. Damit sei dem "Selbstbestimmungsrecht der Verlage" zum Durchbruch verholfen worden. Dank dieses Gesetzes könne die Presse endlich selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre ureigenen Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwendet werden dürfen. 

Kritik übte Heinen an "den massiven Einschränkungen beim Direktmarketing", der anhaltenden Reglementierung von Werbung sowie der Privilegierung der Deutschen Post gegenüber den privaten Wettbewerbern, zu denen auch die Zeitungsverlage zählten.

Heinen zum Umbau des Tarifsystems

Zu den laufenden Tarifverhandlungen für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen führte Heinen aus, dass es um den dringend notwendigen Umbau des bestehenden Tarifsystems gehe. In gemeinsamer Verantwortung müssten Zeitungsverleger und Gewerkschaften erreichen, dass sich die Arbeitswirklichkeit in den Redaktionen auch in den Tarifwerken widerspiegele. Zudem müsse der Flächentarifvertrag die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands abbilden.

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