Jetzt drohen 50.000 Euro Strafe: "Nordkurier" und Volontär verraten Wahl-Zahlen vor 18 Uhr

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Wahlleiter noch davor gewarnt, erste Ergebnisse vor 18 Uhr zu veröffentlichen. Einem Radio-Volontär aus Bayern und dem "Nordkurier" ist das wohl entgangen, sie veröffentlichten die Zahlen am Sonntag trotzdem verfrüht. Ihnen droht nun eine hohe Geldbuße.

Der "Nordkurier" veröffentlicht erste mögliche Ergebnisse zum Ausgang der Bundestagswahl im Live-Ticker auf der Webseite und berief sich dabei auf eigene Recherchen. Im Netz waren sich die Beobachter aber schnell einig, dass die Zahlen aus den sogenannten Exit Polls der Wahlforschungsinstitute stammen. Inzwischen ist der Ticker-Eintrag gelöscht worden.

Dennoch könnte das Veröffentlichen der Zahlen Konsequenzen nach sich ziehen. Gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärte ein Sprecher des Bundeswahlleiters, dass das Veröffentlichungsverbot der Exit Polls auch für Medien gelte. Der "Nordkurier" habe sich "definitiv inkorrekt verhalten und das Verbot klar verletzt". Man werde die Blatt-Verantwortlichen zu einer Stellungnahme auffordern. 

Der junge Radio-Volontär aus Bayern veröffentlichte die Daten zwar nicht auf der Seite seines Arbeitgebers, dafür aber über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort machten ihn dann einige User darauf aufmerksam, dass das verboten ist. Wenig später löschte er denn Tweet mit den Ergebnissen. Laut "Zeit Online" schrieb der Volontär später noch, sein Account sei gehackt worden. Auch dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden. 

Nun drohen dem jungen Journalisten und dem "Nordkurier" eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Diesen Betrag nannte der Bundeswahlleiter Roderich Egeler in der vergangenen Woche in einem Brief an die großen Parteien, in dem er diese noch einmal darauf hinwies, dass es verboten sei, Zahlen aus den Exit Polls vor 18 Uhr zu veröffentlichen (kress.de vom 20. September 2013). 

Update, 23. September, 12.45 Uhr: Auch die ARD-Popwelle 1Live hat wenige Minuten vor den ersten offiziellen Hochrechnungen Zahlen veröffentlicht - auf Facebook. Der Post wurde inzwischen entfernt und durch einen neuen ersetzt - dieser kam dann um kurz nach 18 Uhr.