Streitfall "Fanpages bei Facebook": Schlappe für Datenschützer Weichert

09.10.2013
 

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) um Thilo Weichert ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Mittwoch gekommen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Mittwoch gekommen.

Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt. Das ULD, dessen Chef Thilo Weichert ist, hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die Kläger als Betreiber einer Facebook-Fanpage seien hierfür mitverantwortlich.

Begründung des Gerichts

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es ließ offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt. Jedenfalls sei der Betreiber einer Fanpage hierfür datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie (von 1995). Danach sei nicht verantwortlich, wer weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe. Dementsprechend fehle es an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss.

Berufung möglich

Das Gericht hat daher die streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache ist die Berufung zugelassen worden (Aktenzeichen 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Diese würde dann vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandelt.

Weichert gibt nicht auf

Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert will das Urteil offenbar nicht hinnehmen. Laut dpa sagte er, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ärgerlich sei. Und kündigte an: "Wir werden unsere Aufgabe aber weiter wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass die Nutzer des Internets derart rechtlos gestellt werden." Der ULD-Chef setzt nun auf die EU: "Ich habe auch ein bisschen die Hoffnung, dass insbesondere der europäische Gesetzgeber mit der Datenschutz-Grundverordnung auch hier Druck auf die amerikanischen Anbieter ausübt", sagte Weichert.

Freude laut dpa dagegen bei den Klägern: "Das Wesentliche für uns ist jedenfalls, dass Rechtssicherheit herrscht", erklärte Rüdiger Kubald vom Telekommunikationsunternehmen Debitel, einem der drei klagenden Unternehmen. Die Aufregung um Fan-Seiten im Norden sei unbegründet gewesen, sagte der Rechtsexperte der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Marcus Schween.

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