ZDF wehrt sich in Karlsruhe: "Unabhängigkeit der Programmverantwortung ist gewahrt"

05.11.2013
 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag damit begonnen, den ZDF-Staatsvertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei geht es vor allem um die Besetzung der Aufsichtsgremien. ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte in der Verhandlung, dass jeden Tag "zahllose Entscheidungen" getroffen würde, an denen kein Gremium mitwirke - vor allem solche, die direkt das Programm betreffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag damit begonnen, den ZDF-Staatsvertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei geht es vor allem um die Besetzung der Aufsichtsgremien. ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte laut dpa in der Verhandlung, dass jeden Tag "zahllose Entscheidungen" getroffen würde, an denen kein Gremium mitwirke - vor allem solche, die direkt das Programm betreffen. "Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist", wird Bellut zitiert. Er ist seit März 2012 Intendant des ZDF. Eine "dauerhafte Dissonanz mit den Gremien" würde allerdings die Wiederwahl des Intendanten unmöglich machen, sagte der ZDF-Chef.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben in Karlsruhe geklagt. Sie sind der Meinung, dass Staat und Parteien zu viel Macht haben. Der "Spiegel" zitiert aktuell aus einer brisanten Stellungnahme der ARD, die durch die Gremienstruktur beim ZDF das "Gebot der Staatsfreiheit" verletzt sieht und den ZDF-Staatsvertrag als verfassungswidrig einschätzt (kress.de vom 3. November 2013).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht vom Staat geleitet werden, sagte dpa zufolge der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Dies schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien "nicht gänzlich aus". Das Grundgesetz untersage es aber, den Rundfunk "für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren" und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen.

Kritische Richter-Fragen im Hinblick auf politische "Freundeskreise"

Kritische Fragen hätten die Richter vor allem mit Blick auf die politischen "Freundeskreise" gestellt, in denen sich die meisten Mitglieder des Fernsehrates organisiert haben. Verfassungsrichter Andreas Paulus fragte laut dem Bericht, ob die Kompetenz der Gremien nicht auch gewahrt werden könne, wenn die Landesregierungen dort nicht mehr vertreten wären.

Im ZDF-Fernsehrat sitzen Vertreter aller 16 Landesregierungen und drei Vertreter des Bundes; weitere Mitglieder werden von Parteien entsandt. Dazu kommen Vertreter von Kirchen, Verbänden und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach der Rechnung der Antragsteller sind von den 77 Posten im ZDF-Fernsehrat - der unter anderem Programmrichtlinien aufstellt - mehr als 45% dem Staat zuzurechnen.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte bei der Verhandlung in Karlsruhe, die Mehrzahl der Entscheidungen falle im Konsens. Es gebe aber Ausnahmen, in denen eine "konzentrierte politische Einflussnahme" stattfinde. Als Beispiel nannte Beck die Verlängerung von Direktorenverträgen (kress.de vom 25. März 2010). Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

Ein Urteil soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet werden.

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