Die Öffentlich-Rechtlichen werden durch den neuen Rundfunkbeitrag in den kommenden vier Jahren wohl bis zu einer Milliarde Euro mehr einnehmen. Nun erklärt Heinz Fischer-Heidelberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), dass der Beitrag erstmals in der Geschichte sinken könnte.
Die Öffentlich-Rechtlichen werden durch den neuen Rundfunkbeitrag in den kommenden vier Jahren wohl bis zu einer Milliarde Euro mehr einnehmen. Nun erklärt Heinz Fischer-Heidelberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), dass der Beitrag erstmals in der Geschichte sinken könnte.
"Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann", sagt Fischer-Heidelberger der "Süddeutschen Zeitung". In welchem Umfang die Kommission das vorschlagen könne, wisse man erst, wenn die neuen Berechnungen der Anstalten vorliegen und geprüft seien. Bislang hatte die KEF Spekulationen um die zukünftige Höhe der Gebühren zurückgewiesen.
Auch die Politik will anscheinend eine Gebührenabsenkung durchbringen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sprach das Thema bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Zudem erklärte er, dass die KEF Mehreinnahmen erwartet, "die bis an die Milliardengrenze herangehen". Es bestehe die Möglichkeit, "dass wir bis zu einem Euro im Prinzip die Rundfunkgebühren senken können".
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bestätigte "substanzielle Mehreinnahmen in einer Größenordnbung bis zu einer Milliarde hin". Auf eine Beitragssenkdung wollte sie sich dann aber nicht festnageln lassen. Sie sprach laut "dpa" lediglich von der Möglichlichkeit, "eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen".
Schon seit Monaten wird immer wieder über die tatsächlichen Gebühren-Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Ende November bestätigten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits, dass sich ein Einnahmen-Zuwachs abzeichne (kress.de vom 27. November 2013).
Seit Anfang des Jahres wird die Rundfunkgebühr pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät wie davor. Besonders bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten führte das zu Mehrbelastungen. Autovermieter Sixt klagte deshalb auch gegen die neue Regelung, laut der "WAZ" sind gegen den neuen Rundfunkbeitrag etwa 600 Klagen anhängig (kress.de vom 25. November 2013).
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte derweil die Aussagen Tillichs und Dreyers bezüglich der zu erwartenden Mehreinnahmen. "Von verantwortlichen Landespolitikern sind faktengestützte Aussagen statt müßiger Spekulationen zu erwarten", sagt DJV-Vorsitzender Michael Konken. Man kenne bislang keine seriöse Quelle, die ein Plus von einer Milliarde Euro prognostiziere.
Zudem gebe es laut dem DJV-Chef immer noch "zahlreiche Probleme" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So sei der ARD-Finanzausgleich weiter reformbedürftig, weil die Existenz kleiner Sendeanstalten wie Radio Bremen (RB) und Saarländischer Rundfunk (SR) strukturell nach wie vor bedroht sei. "Auf Dauer steht die Sendervielfalt innerhalb der ARD auf dem Spiel", sagt Konken. Erst im September hatten sich die Intendanten der ARD auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Ziel damals: Die Existenz von RB und SR nachhaltig abzusichern (kress.de vom 18. September 2013).
Das ist doch Schmierentheater. Wenn unsere Politiker Zeit haben, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie die Gebühr um 48 Cent senken (vielleicht auch um 51 Cent), setzen sie die falsche Prioritäten. Die Anstalten haben in den vergangenen Jahren an ihren freien Mitarbeitern und an den Urheberrechten gespart. Wenn sie diese Fehler rückgängig machen würden, wären die Mehreinnahmen besser angelegt, als wenn Leute, die nur Unterhaltungsprogramme glotzen, eine Pulle Lidl-Bier mehr kaufen können.
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