Schlappe für Verlage: OLG Köln entscheidet zugunsten der "Tagesschau"-App

 

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage der Zeitungsverleger gegen die "Tagesschau"-App an diesem Freitag zurückgewiesen. Das Gericht stellte in zweiter Instanz fest, dass die ARD für den Internetauftritt der "Tagesschau" und die daraus abgeleitete App die nötige Genehmigung besitze, so "Spiegel Online".

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage der Zeitungsverleger (u.a. Springer, FAZ und Süddeutscher Verlag) gegen die "Tagesschau"-App an diesem Freitag zurückgewiesen. Das Gericht stellte in zweiter Instanz fest, dass die ARD für den Internetauftritt der "Tagesschau" und die daraus abgeleitete App die nötige Genehmigung besitze, so "Spiegel Online".

Zeitungsverleger halten die App für unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln den Verlegern Recht gegeben und das Textangebot in der umstrittenen "Tagesschau"-App als unzulässig untersagt. Die App sei ein nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der Verleger damit begründet, hieß es damals (kress.de vom 27. September 2012). Dagegen hatte die ARD Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht stellte nun fest, die Frage, ob das Angebot "presseähnlich" sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit der App keine Rolle. Der Online-Auftritt auf "Tagesschau.de" sei vom Rundfunkrat im sogenannten Drei-Stufen-Test als nicht presseähnlich eingestuft worden. An diese rechtliche Bewertung der mit der Prüfung befassten Institutionen sieht sich das Gericht gebunden.

Zeitungsverlage gehen in Revision beim Bundesgerichtshof

"Wenn das heute vom Oberlandesgericht Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte  überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, in Berlin. Daher werden die Zeitungsverlage das zugelassene Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof durchführen.

Das OLG Köln hat im Kern darauf abgestellt, mit der Genehmigung des Konzepts für tagesschau.de durch die Gremien des NDR sei auch die konkrete, im Streit befindliche Umsetzung des Angebots tagesschau-App "legalisiert". Eine Praxis, die ein "genehmigtes Konzept" umsetze, dabei aber gegen ein Verbot des Rundfunkstaatsvertrags verstoße, müsse durch die Mitwettbewerber wettbewerbsrechtlich untersagt werden können, so Wolff.

Mamor wünscht sich "Kooperation statt Konfrontation"

Lutz Marmor, ARD-Vorsitzender und NDR Intendant, begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. "Für die vielen Nutzer der Tagesschau-App ist das eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Tagesschau-App rechtmäßig ist", so Marmor.

"Unabhängig von der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten, sondern auf Kooperation", so Mamor weiter. "Wenn Verlage z. B. hochwertige Videos wie die 'Tagesschau in 100 Sekunden' in Zeitungs-Websites einbinden, kann das deren Attraktivität steigern. Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor."

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