Untersagte ProSiebenSat.1-Übernahme: Springer gewinnt durch Urteil "Rechtsklarheit"

30.01.2014
 

Später Teilerfolg für Axel Springer. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die KEK im Jahr 2006 Springer die für die ProSiebenSat.1-Übernahme erforderliche medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung nicht hätten verweigern dürfen.

Später Teilerfolg für Axel Springer. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die KEK im Jahr 2006 Springer die für die ProSiebenSat.1-Übernahme erforderliche medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung nicht hätten verweigern dürfen. Das Urteil fiel in letzter Instanz.

"Auch wenn die Übernahme selbst für uns heute nicht zur Debatte steht, so war uns doch wichtig, Rechtsklarheit zu gewinnen. Mit dem heutigen Urteil haben wir das erreicht", kommentiert Roland Pühler, Leiter Gesellschafts- und Kartellrecht Axel Springer SE.

Hintergrund:Mit dem Urteil geht eine langjährige, über mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Im Jahr 2006 war die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, kurz KEK, zu der Einschätzung gelangt, dass Axel Springer durch die Übernahme der TV-Sendergruppe ProSiebenSat1 Media "vorherrschende Meinungsmacht" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags erlangen würde. Die BLM, die (ebenso wie andere, mit dem Fall beschäftigte Landesmedienanstalten) rechtlich an die KEK-Entscheidung gebunden war, sah sich deshalb gezwungen, Axel Springer die Erteilung der für die Übernahme erforderlichen "medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung" zu verweigern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die seinerzeitige, von der KEK zu verantwortende Verweigerung der medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung nun endgültig für rechtswidrig erklärt.

In seiner Entscheidung kritisierte das Gericht die KEK, die in ihrer Einschätzung zum Entstehen vorherrschender Meinungsmacht durch die ProSiebenSat.1-Übernahme von Axel Springer das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten habe.

Axel Springer hatte auch gegen das - gleichzeitig zuständige - Bundeskartellamt geklagt, dass im Jahr 2006 ebenfalls die Übernahme untersagt hatte, war jedoch im Jahr 2010 vor dem Bundesgerichtshof unterlegen.

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