OLG sieht Verstoß gegen europäisches Kartellrecht: Grosso-Verband unterliegt Bauer erneut vor Gericht

 

Schmerzhafte Niederlage für den Bundesverband Presse-Grosso: In einem Rechtsstreit mit der Bauer Vertriebs KG ist er vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlegen. Dem Grosso-Verband bleibt es verboten, mit Verlagen einheitliche Konditionen zu vereinbaren, und er darf seine Mitglieder auch nicht dazu auffordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern.

Schmerzhafte Niederlage für den Bundesverband Presse-Grosso: In einem Rechtsstreit mit der Bauer Vertriebs KG ist er vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlegen. Dem Grosso-Verband bleibt es verboten, mit Verlagen einheitliche Konditionen zu vereinbaren, und er darf seine Mitglieder auch nicht dazu auffordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern.

Grosso-Verband will Nichtzulassungsbeschwerde einlegen

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf wies die Berufung der Grossisten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurück, das 2012 ebenfalls zugunsten von Bauer entschieden hatte (kress.de vom 14. Februar 2012). Eine Revision gegen das OLG-Urteil ist nicht zugelassen, der Grosso-Verband hat lediglich die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Der Verband wird diese Möglichkeit wahrnehmen. Man sei überrascht, dass das OLG Düsseldorf trotz der hohen gründsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits keine Revision erlaubt habe, heißt es dort.

Das OLG Düsseldorf kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass das sogenannte zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbands gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Genauer: gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach der Niederlage vor dem LG Köln hatte es der Grosso-Verband Mitte 2013 mit Unterstützung der Verlegerverbände BDZV und VDZ geschafft, eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu erreichen (kress.de vom 6. Juni 2013): Laut §30 Abs. 2a GWB sind jetzt Vereinbarungen zwischen Grosso-Verband und Presseverlagen unter bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot ausgenommen. Es sah daher im Rechtsstreit mit Bauer nach Oberwasser für die Grossisten aus. Aber: Nach Auffassung des OLG Düsseldorf greift die neue GWB-Regelung nicht. Laut AEUV sind sogenannte "betraute Unternehmen" zwar vom Kartellverbot ausgenommen, doch trotz der Änderungen im deutschen GWB seien Grossisten nicht als solche zu betrachten.

"Pressevertrieb marktwirtschaftlich organisieren"

Die Bauer Media Group begrüßt das Urteil erwartungsgemäß: Das OLG habe bestätigt, "dass das Preis- und Konditionen-Kartell des Grosso-Verbands so nicht weitergeführt werden darf", sagt Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo. "Es ist gut, dass wir jetzt endlich faire und angemessene Handelsspannen pro Grosso-Gebiet aushandeln können. Damit können wir beginnen, den deutschen Pressevertrieb modern und marktwirtschaftlich zu organisieren."

Als "für unseren Berufsstand und die Printbranche insgesamt sehr enttäuschend" bewertet hingegen Frank Nolte das Urteil, der Vorsitzende des Bundesverbandes Presse-Grosso. Bleibe es bei der Entscheidung, werde es künftig keine bundeseinheitliche Konditionentabelle mehr geben, was den Marktzugang für kleine und mittlere Verlage sowie für Titel mit kleinen und mittleren Auflagen deutlich erschweren dürfte.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ wollen anders als Bauer am zentralen Verhandlungsmandat festhalten und kritisieren jetzt ebenfalls das Urteil der Düsseldorfer Richter: "Bedauerlicherweise verkennt das Urteil die Besonderheiten des Pressevertriebs", schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Diese Besonderheiten seien Grundlage für die "in Deutschland weltweit einzigartige Pressevielfalt": "Es geht um ein besonderes Gut, das nicht allein privatwirtschaftlichen Prinzipien folgt, was nicht zuletzt der Deutsche Bundestag mit der gesetzlichen Absicherung des Grosso im Rahmen der 8. GWB-Novelle zum Ausdruck gebracht hat."

Ihre Kommentare
Kopf

Dieter Cohnen

26.02.2014
!

Man mag über das deutsche Presse-Grosso System vieles Negatives denken... aber die von Herrn Schoo aufgestellte Behauptung, der deutsche Pressevertrieb sei NICH modern und marktwirtschaftlich organisiert, ist eine Frechheit. Ich bin selbst Verleger und habe mich mehr als einmal über meine PV Partner geärgert in den vergangenen 28 Jahren. Aber das man dort nicht marktwirtschaftlich und modern handelt... die Zeiten sind lange vorbei.


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