Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Einfluss von Staat auf ZDF wird erheblich gestutzt

25.03.2014
 

Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen würden. Damit waren die Normenkontrollanträge von Rheinland-Pfalz und Hamburg erfolgreich.

Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen würden. Damit waren die Normenkontrollanträge von Rheinland-Pfalz und Hamburg erfolgreich. Die Bundesländer hatten einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt.

Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen. Gefordert sei keine Staatsfreiheit der Aufsichtsgremien, sondern Staatsferne, betonte der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe "nicht zum Staatsfunk werden", sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen "facettenreich widerspiegeln", so Kirchhof.

Die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat müssen nun von derzeit jeweils mehr als 40 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates "keinen bestimmenden Einfluss" mehr ausüben.

Hintergrund: 2009 gab es wegen der gescheiterten Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender einen Eklat. Der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatte den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter für eine Verlängerung plädiert hatte.

Ihre Kommentare
Kopf
Kressköpfe dieses Artikels
  • Noch kein kresskopf?

    Logo
    Dann registrieren Sie sich kostenlos auf kress.
    Registrieren
Inhalt konnte nicht geladen werden.