ZDF begrüßt Urteil in Karlsruhe: "Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit"

25.03.2014
 

"Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt", so ZDF-Intendant Thomas Bellut zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt", so ZDF-Intendant Thomas Bellut zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ZDF werde die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten.

Die Vorgabe der Karlsruher Richter, dass die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen künftig in anderer Weise benannt werden sollen, entspricht laut Bellut dem Vorschlag, den das ZDF bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren eingebracht habe.

Mit der Vorgabe der Richter, die Zusammensetzung der gesellschaftlich relevanten Gruppen im Fernsehrat zu überprüfen, werde ein entscheidendes Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland weiter entwickelt. "In Zeiten rascher gesellschaftlicher Veränderungen muss die Auswahl der Gruppen, die die Gesellschaft in Gremien repräsentieren sollen, in einem kontinuierlichen und transparenten Verfahren angepasst werden", erklärte Bellut am Dienstag in Karlsruhe.

Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz zeigte sich sehr zufrieden mit dem klaren Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Polenz: "Damit sollten die übergriffigen Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren, endgültig vom Tisch sein. Das sehr ausgewogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt den Ländern klare Hinweise nicht nur für die erforderlichen Nachbesserungen des ZDF-Staatsvertrages, sondern auch für die Überprüfung der jeweiligen Landesrundfunkgesetze, die die Arbeit der ARD-Anstalten regeln."

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.