Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Nach Ansicht des Gerichts ist der Suchmaschinenbetreiber für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Ein Betroffener könne sich mit der Bitte um Änderung der Suchergebnisse an Google wenden - oder sonst an die zuständigen Stellen.

Geklagt hatte ein Spanier. Er wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt.

Gutachten sah Google zuvor nicht in der Löschpflicht

Das nun ergangene Urteil überrascht. Generalanwalt Niilo Jääskinen war noch im Juni des vergangenen Jahres im Rahmen eines Gutachtens zu der Ansicht gelangt, dass dass aus der EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines "Recht, vergessen zu werden" abgeleitet werden könne (kress.de berichtete).

Google: "Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend"

In einer ersten Stellungnahme teilte Google mit: "Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren". Und weiter: "Wir sind sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweicht und dessen Warnungen und aufgezeigte Konsequenzen unberücksichtigt lässt. Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren."