Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in dem EuGH-Urteil gegen Google einen Weckruf. Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren, so Gabriel in einem Beitrag für die "FAZ". Dazu gehört für ihn , dass "Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht".
Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in dem EuGH-Urteil gegen Google (kress.de berichtete) einen Weckruf. Es führe vor Augen, dass die gesamte markwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe, so Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren. Dazu gehört für Gabriel, dass "Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer 'essential facility', einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen."
Es müsse sogar erwogen werden, Unternehmen wie Google zu entflechten, wie dies bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde. "Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein 'Halsabschneider-Wettbewerb', bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann." Gabriel schlägt ein konkretes 4-Punkte-Programm vor.
Hintergrund: Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet.
Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen. Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem "Manifest" des "Open Internet Projects".
Ich denke jeder kann sich noch gut um die Diskussionen zur "Marktbeherrschenden Stellung" von Microsoft erinner. Auch die Ära Google wird nicht ewig währen. In 10 Jahren wir die digitale Welt und deren Gesellschaft anders aussehen. Genauso wie sie von 10 Jahren anders ausgesehen hat. Neue Akteure von denen wir heute noch gar nichts ahnen.
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