Kartellamt unterstützt Vorstoß von Gabriel: Kritik an Marktmacht von Google

21.05.2014
 

Nun mischt sich auch der Chef des Bundeskartellamts in die Google-Debatte ein. "Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen", sagte Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung". Die Wettbewerbsbehörde unterstütze den jüngsten Vorstoß der Politik gegen Google.

Nun mischt sich auch der Chef des Bundeskartellamts in die Google-Debatte ein. "Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen", sagt Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung". Die Wettbewerbsbehörde unterstütze den jüngsten Vorstoß der Politik gegen Google. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe mit seiner Analyse richtig gelegen, betont Mundt. Der SPD-Politiker hatte zuletzt in einem Gastbeitrag in der "FAZ" eine harte Regulierung und notfalls eine "Entflechtung" erwogen (kress.de berichtete).

Die Marktanteile von Google lägen in Deutschland bei 90%. Die Position verfestige sich sogar. "Google war bislang auch erfolgreich dabei, seine Marktmacht auf andere Bereiche zu übertragen", so Mundt in der "Süddeutschen". Allerdings werde man dem Unternehmen nicht allein mit dem Kartellrecht beikommen. Das laufende Verfahren der EU-Kommission gegen Google (wegen möglichen Machtmissbrauchs) werde nicht alle Probleme lösen. "Wenn man darüber hinaus möchte, muss man über gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren", erklärt Mundt weiter. Das Wettbewerbsrecht könne im Fall Google nur ein Teil der Lösung sein. Aber es müsse auch Teil einer ganzheitlichen Lösung sein. Das Bundeskartellamt begleitet das laufende Verfahren. Solange das läuft, kann man selbst nicht tätig werden. "Wir sind gesperrt", sagt Mundt.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Besonders im Internet sieht Mundt die Gefahr, dass immer wieder Monopole entstehen. "Wir werden es gerade in der Internetwirtschaft aufgrund der Netzwerkeffekte immer wieder mit dominanten Marktteilnehmern zu tun haben", so Mundt. Das ändere aber nichts daran, dass sich alle Akteure gesetzeskonform verhalten müssten. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier müssen Regeln und Gesetze gelten. Ich finde es unverständlich, wenn die Netzgemeinde immer gleich 'Zensur' ruft, wenn auf die Einhaltung der Gesetze gedrängt wird, sei es das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht oder der Daten- oder Jugendschutz."

Das Bundeskartellamt war zuletzt gegen Amazon und HRS vorgegangen, den Onlinehandel von Adidas und Asics nimmt man derzeit unter die Lupe. 

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