Nach EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen: Bundesregierung will Mediationsstelle für Löschanträge

Die Große Koalition will zügig Regeln aufstellen, wann Suchmaschinenbetreiber wie Google Verweise auf Seiten im Internet löschen müssen. Union und SPD planen eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sensible Informationen aus den Trefferlisten entfernt haben wollen. Dies berichtet das "Handelsblatt" am Dienstag.

Die Entscheidung über das Löschen von Internetverweisen dürfe nicht den Konzernen überlassen werden, deshalb seien "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, der Zeitung. Die Gespräche mit Google über die Ausgestaltung des Verfahrens liefen bereits, verlaute es aus Koalitionskreisen.

An der Schlichtungsstelle sollen neben dem Konzern auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Umstritten sei, wer die Kosten für die Bearbeitung der Anträge übernehme. Unions-Fraktionsvize Nadine Schön drängt laut "Handelsblatt" darauf, die Kosten von den Unternehmen tragen zu lassen. Dagegen fordere SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, die Datenschutzämter deutlich aufzustocken.

Google selbst hatte angekündigt, schnell auf das EuGH-Urteil zum so genannten "Recht auf Vergessen" zu reagieren (kress.de berichtete). In einigen Wochen soll ein neues Verfahren für Löschanträge stehen. "Die Umsetzung ist kompliziert, sie bedarf gründlicher Prüfung, nicht zuletzt wegen der vielen Sprachen, die hier betroffen sind", sagte ein Sprecher.