Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts: VG Media klagt auf Zahlung gegen Google

18.06.2014
 

Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet: In erster Instanz habe man die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google eingereicht, teilte die Gesellschaft am Mittwoch mit. 

Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet: In erster Instanz habe man die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google eingereicht, teilte die Gesellschaft am Mittwoch mit. Zuständig für die Klage ist zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, die dem Landgericht vorgelagert ist.

Das Vorgehen sei notwendig geworden, nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hätten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen. Zudem habe Google Angebote der VG Media zur Verhandlung ausgeschlagen. 

Michael Tenbusch, Geschäftsführer der Burda Broadcast Media GmbH und stellvertretender Beiratsvorsitzender der VG Media, erklärte: "Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen, damit Verleger künftig eine Vergütung von Internetkonzernen verlangen können, die sich deren verlegerische Leistung für ihre eigenen Geschäftsmodelle nachhaltig zunutze machen. Dabei hatte der Gesetzgeber die derzeit aktiven Anbieter, wie z. B. Google, Microsoft und Yahoo, und deren konkrete Rechteverwertungen vor Augen." Das Gesetz sei aus diesem Grund eindeutig formuliert: Vergütungspflichtige Nutzer seien gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiteten. Mit Einreichung der zivilrechtlichen Klage wolle die VG Media die notwendigen Schritte zur Durchsetzung des Rechts gehen. 

Inzwischen haben 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Presseleistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen. Zwölf der Presseverleger hatten bereits Anfang 2014 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der VG Media übernommen und sich so branchenübergreifend mit den bisherigen 13 Gesellschaftern aus dem Bereich des Radios und des Fernsehens zusammengeschlossen (kress.de berichtete).

VG Media macht weiter Druck auf "gewerbliche Nutzer"

Die VG Media hat nach eigenen Angaben alle Verwerter des Presseleistungsschutzrechtes zu Verhandlungen aufgefordert. Mit einigen befinde man sich derzeit in Gesprächen. Soweit erforderlich, werde die VG Media die Zahlung einer angemessenen Vergütung gegenüber allen gewerblichen Nutzern auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Hintergrund: Die VG Media vertritt 156 Radio- und Fernsehsender sowie 219 digitale verlegerische Angebote. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren über 400 Millionen Euro für die durch sie vertretenen Unternehmen erwirtschaftet.

Ihre Kommentare
Kopf

wolf

18.06.2014
!

Es ist anzunehmen, dass google keine "vergütungspflichtigen Beiträge" mehr listet. Außer den Verlagen wird das wohl niemand vermissen.


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